Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Wie Münzspiel-Online und ISA-Casinos berichten, hat das BVerfG mit Beschluss v. 13. Juli 2005 (1 BvR 1054/01) die langerwartete…

"Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch…

Das Handelsblatt berichtet, dass die Europäische Kommission noch diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, weil…

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK RP) teilt mit, dass sie zwei Gewinnspiele beim privaten Fernsehsender SAT.1 für…

Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2005 - Az.: 4 U 174/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Verteilen eines bestimmten Gutscheins wettbewerbswidrig ist.…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.03.2005 - Az.: 21 W 12/05) hatte über die Anforderungen an eine Gewinnzusage zu urteilen.Gemäß § 661 a BGB hat der…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.05.2005 - Az.: 6 U 24/05) hatte darüber zu urteilen, ob eine gezielt an Kinder gerichtete Werbung, die bestimmte…

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) veröffentlicht ab sofort unsere Beiträge und Aufsätze zu den Schwerpunkten Betrug und…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist:…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 6 U 43/04) hatte zu beurteilen, ob ein Abverkauf von Waren, der mit einer Verlosung verbunden ist,…

Der 3. Senat des Gerichts hat mit einem am 20. Mai verkündeten Urteil auf die Berufungen der Stadt Gera und des Vertreters des öffentlichen Interesses…

Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite…