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Kategorie: Thema:Gluecksspiel

OLG Köln: Spieler kann gegen ausländischen Online-Poker-Anbieter verlorene Spieleinsätze zurückfordern

Von einem ausländischen Anbieter von Online-Poker, der in Deutschland über keine staatliche Genehmigung verfügt, kann ein Spieler seine verlorenen Einsätze zurückverlangen (OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2023 - Az.: 19 U 92/23).

Der Kläger hatte bei der Beklagten, einem Betreiber für Online-Poker aus dem Ausland, Geld verloren und verlangte diese nun erstattet, weil das Unternehmen über keine inländische Lizenz verfügte.

Das OLG Köln bejahte den Anspruch:

"Die zwischen den Parteien zustande gekommenen Verträge sind gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstießen. Nach dieser Vorschrift war in dem Zeitraum, in welchem die vorliegend geltend gemachten Einzahlungen zum Zweck der Teilnahme an Sportwetten erfolgten, das Veranstalten derselben im Internet ohne eine hierfür erteilte Lizenz verboten.

Die Bestimmungen des GlüStV 2012 zum Verbot des Internet-Glücksspiels waren in demjenigen Zeitraum, in dem der Kläger seine Wetteinsätze bei der Beklagten tätigte, wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellten sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (…)."

Die Rückforderung sei auch nicht durch ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers ausgeschlossen:

"Der Rückforderung steht auch nicht die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB entgegen.

Der Ausschluss der Rückforderung nach dieser Vorschrift greift nur ein, wenn der Leistende vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in das Verbots- oder Sittenwidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (…).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Wendet der Bereicherungsschuldner ein, dass dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Last fällt, so trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast, da es sich bei § 817 S. 2 BGB um eine rechtshindernde Einwendung handelt (…).

Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Gesetzesverstoß des Klägers ist die Beklagte indes nicht nachgekommen. Insbesondere kann von einem Verstoß des Klägers gegen § 285 StGB nicht ausgegangen werden. Dieser erforderte zumindest bedingten Vorsatz (Schönke/Schröder/Heine/Hecker, 30. Auflage 2019, § 285 StGB, Rn. 4). Einen solchen hat die Beklagte indes nicht hinreichend dargetan.

Der Kläger ist demgegenüber seiner sekundären Darlegungslast dadurch nachgekommen ist, dass er angegeben hat, erst im November 2022 erfahren zu haben, dass die Beklagte nicht die erforderliche Lizenz besaß (…)."

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