KG Berlin: Google Maps haftet für rechtswidrige Äußerungen Dritter

26.08.2013

Das KG Berlin (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: 10 U 97/12) hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst "Google Maps" haftet. Das Gericht bestätigt damit die Vorinstanz, das LG Berlin (Urt. v. 05.04.2012 - Az.: 27 O 455/11).

Über den Kläger, einen Arzt, hatte ein Unbekannter im Dienst "Google Maps" folgende Äußerungen online gestellt:

"Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!"

Der Kläger informierte Google darüber, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprachen und fügte als Nachweis auch eine eidesstattliche Versicherung bei. Der Suchmaschinen-Riese reagierte nicht weiter. Daraufhin ging der Kläger gerichtlich vor.

Das KG Berlin entschied, dass Google - entsprechend den Vorgaben des BGH (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: VI ZR 93/10) - ab Kenntnis verpflichtet sei, die inhaltliche Richtigkeit solcher Drittbeiträge zu überprüfen. Das Unternehmen wäre hier verpflichtet gewesen, die Anfrage des Klägers an den Unbekannten zur Stellungnahme weiterzuleiten. Da Google dies unterlassen habe, hafte es als Mitstörer.

Die ursprünglich für Blogs vom BGH aufgestellten Grundsätze seien auch auf Google Maps übertragbar. Die Verpflichtung, eine Stellungnahme von ihren Usern einzuholen, überspanne nicht die Anforderungen an die Beklagte. Denn wenn sie - wie bei Google Maps - die Möglichkeit der Einstellung von Bewertungen geschaffen habe, müsse sie auch damit rechnen, dass es zu Beanstandungen komme und hierfür entsprechende personelle und technische Kapazitäten bereitstellen.