OLG Frankfurt a.M.: Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe fremder Aussagen

28.10.2016

Ein Blogger, der in einem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, haftet dann nicht, wenn er sich hiervon eindeutig distanziert hat (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.10.2016 - Az.: 16 W 57/16).

Der verklagte Blogger hatte einen kritischen Beitrag über den Kläger geschrieben und dabei auch falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergegeben. Der Kläger sah sich hierdurch in seinen Rechten verletzt und klagte.

Die Frankfurter Richter lehnten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab.

Zwar könne in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten durchaus eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen. Dies sei immer dann der Fall, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht haben. Eine solche Konstellation sei im vorliegenden Fall nicht erkennbar.

Der Beklagte habe nach außen hin erkennbar die Aussagen als Erklärung eines Dritten dargestellt. Er habe zu keinem Zeitpunkt seine eigene Sichtweise kommentiert oder seinen eigenen Standpunkt hierzu dargetan. Vielmehr habe er lediglich den aktuellen Sachstand objektiv wiedergegeben.

Dadurch, dass der Beklagte die beanstandeten Passagen als Zitat wiedergegeben habe, habe er in ausreichendem Maße deutlich gemacht, dass es sich um die Äußerung eines Dritten handle.