OLG Düsseldorf: Kein wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Blog-Posting

14.09.2016

Das Blog-Posting eines Unternehmens, das sich kritisch zu den Rechtsrisiken beim Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen äußert, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 20 U 117/15).

Die beiden Parteien waren Unternehmen, die mit gebrauchter Software handelten.

Die verklagte Firma warnte in ihrem Blog über die entstehenden Rechtsrisiken, wenn Software-Volumenlizenzen aufgespaltet werden.

Die Klägerin sah darin eine Herabsetzung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und ging wettbewerbsrechtlich gegen die Beklagte vor.

Das OLG Düsseldorf lehnte eine wettbewerbswidrige Herabsetzung ab.

Durch die gewählten Formulierungen sei ersichtlich, dass es sich um eine persönliche Einschätzung der Beklagten handle. Die Beklagte nehme die aktuelle Rechtsprechung zum Anlass, über die Problematik zu berichten.

Für die Rechtmäßigkeit des Postings spreche insbesondere auch, dass die Rechtslage einseitig dargestellt werde, sondern gleichzeitig herausgestellt werde, dass es Stimmen gebe, die die Rechtsposition anders bewerteten. Auch würden weitere Beiträge verlinkt, die sich mit der Zulässigkeit der Aufspaltung von Volumenlizenzen beschäftigten.