KG Berlin: Keine Mitstörerhaftung des Webhosting-Unternehmens domainfactory für fremde Inhalte

23.05.2009

Das KG Berlin hat in einem bereits etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenem Urteil (Urt. v. 28.06.2007 - Az.: 10 U 178/06) entschieden, dass der Webhoster domainfactory nicht für die rechtswidrigen Inhalte seiner Kunden als Mitstörer haftet.

Der Kläger entdeckte auf einer von der Beklagten gehosteten Webseite angeblich ehrverletzende Äußerungen und unzulässigerweise eingestellte Bilder seines Wohnhauses. Seiner Ansicht nach hafte der Webhoster als Mitstörer, weil er durch die Bereitstellung der technischen Speichermöglichkeit einen objektiven Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet habe.

Daher begehrte der Kläger gerichtlich Unterlassung der Verbreitung der Bilder und der Äußerungen.

Zu Unrecht wie das KG Berlin entschied.

Die Tatsache alleine, dass das Unternehmen dem potentiellen Rechtsverletzer Speicherplatz zur Verfügung stelle, reiche für eine Mitstörerhaftung nicht aus. Vielmehr müsse die Firma dafür zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben.

Eine solche Pflichtverletzung sei hier nicht erkennbar. Denn das Webhosting sei ein Massengeschäft, bei dem einer großen Anzahl von Person Webspace zur Verfügung gestellt werde. Es sei daher der Beklagten technisch und inhaltlich nicht möglich und zumutbar gewesen, vorab eigene Ermittlungsmaßnahmen anzustellen. Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn es sich um offensichtliche, leicht erkennbare Rechtsverstöße handle.

Daher sei der Webhoster, so die Juristen, nicht mit verantwortlich und hafte auch nicht.

Die Kanzlei Dr. Bahr unterhält mit dem Projekt "Webhosting & Recht" ein eigenes Info-Portal zum Themenkreis Domains, Hosting, Webspace und Reseller.