Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Markenrecht

LG Mannheim: Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei Markenrechtsstreit

Die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts sind bei außergerichtlichen Abmahnungen im Bereich des Markenrechts grundsätzlich erstattungsfähig, so das LG Mannheim <link http: www.online-und-recht.de urteile kosten-des-patentanwalts-in-marken-streitigkeiten-erstattungsfaehig-landgericht-mannheim-20090324.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 2 O 62/08).

In der Praxis bedeutet dies für den Abgemahnten doppelte Anwaltskosten. Anstatt dass z.B. "nur" einmal Anwaltskosten iHv. 1.000,- EUR anfallen, beläuft sich die Summe dann auf insgesamt 2.000,- EUR.

In markenrechtlichen Streitigkeiten sei es grundsätzlich so, dass der Verletzte neben einem Anwalt auch noch einen Patentanwalt einschalten dürfe, auch wenn dadurch die Kosten ganz erheblich ansteigen würden.

Die Ansicht der Mannheimer entspricht der herrschenden Rechtsprechung im Markenrecht.

 

Rechts-News durch­suchen

16. April 2026
"Easyprep" bleibt für Bau- und Malerprodukte ohne Markenschutz, weil Kunden den Begriff nur als "einfache Vorbereitung" verstehen.
ganzen Text lesen
31. März 2026
Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.
ganzen Text lesen
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
ganzen Text lesen
09. März 2026
Ein Mitbewerber kann Markenverletzungen eines Konkurrenten nicht über das Wettbewerbsrecht verfolgen, sondern nur der Markeninhaber selbst.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen