Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

Neue, länderübergreifende Behörde zur Einhaltung der Barrierefreiheit gegründet

Die 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Behörde gegründet, um die Einhaltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ab Juni 2025 zu überwachen.

In einer Pressemitteilung teilt das Bundesland Sachsen-Anhalt mit, das die 16 Bundesländer länderübergreifend eine gemeinsame neue Behörde gegründet haben, die die Einhaltung des im Juni 2025 in Kraft tretende “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)” überwachen wird.

Mit dem BFSG stehen Unternehmen vor neuen rechtlichen und technischen Herausforderungen und Chancen. Bis zum Stichtag 28. Juni 2025 müssen Webseiten und digitale Angebote barrierefrei gestaltet sein.

Wir hatten im Januar 2025 zum BFSG ein eigenständiges Webinar durchgeführt, das Sie hier kostenlos abrufen können. Hier finden Sie eine Möglichkeit, zu überprüfen, wie barrierefrei Ihre eigene Webseite ist. 

Die Länder haben nun aus Effizienzgründen eine zentrale Überwachungsbehörde gegründet, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen:

“Die Länder sind sich einig, dass es einer effizienten, kostengünstigen und wirksamen Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am besten entspricht, wenn sie eine gemeinsame zentrale Marktüberwachungsstelle errichten und auf sie sowohl Fach- als auch Vollzugsaufgaben übertragen. Sie verpflichten sich daher, eine angemessene Finanzierung der MLBF sicherzustellen. „Mit der gemeinsamen Stelle wird eine länderübergreifend einheitliche Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und seiner Regelungen sichergestellt“, sagt Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.”

Die neue Behörde startet mit rund 70 Mitarbeitern. 

Rechts-News durch­suchen

18. April 2025
Ein kritischer Hinweis der Stadtbücherei Münster zu einem umstrittenen Buch, das ausleihbar sei, verletzt nicht die Grundrechte des Autors.
ganzen Text lesen
28. März 2025
Ein Gattungsbegriff wird durch Anhängen von “.de” nicht unterscheidungskräftig genug, um als Firmenname eingetragen zu werden.
ganzen Text lesen
20. März 2025
Ein Einwurf-Einschreiben beweist den Zugang eines Schreibens nur mit einem Auslieferungsbeleg, nicht allein durch Einlieferungsbeleg und…
ganzen Text lesen
19. März 2025
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Feststellung des Bundeskartellamts, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen