Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zu angedachten Änderungen im Online-Datenschutzrecht <link internal-link>"Die EU-Cookie-Richtlinie & Datenschutz im Social Media".
Das Europäische Parlament hat vor einiger Zeit die EU-Cookie-Richtlinie erlassen. Der deutsche Gesetzgeber hätte diese EU-Richtlinie bereits bis spätestens zum 25.05.2011 umsetzen müssen. Dies ist bislang nicht geschehen.
Der Gesetzgeber hat jedoch vor kurzem einen Gesetzentwurf (PDF) zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt, der neben den Neuerungen zur EU-Cookie-Richtlinie auch Änderungen zum sonstigen Online-Datenschutz (insbesondere im Bereich Social Mediia) vorsieht.
Der Artikel <link internal-link>"Die EU-Cookie-Richtlinie & Datenschutz im Social Media" beleuchtet beide Bereiche.