Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Host-Provider haftet für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter Beanstandung

25.09.20 | Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk

25.09.20 | Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO besteht nichts bereits bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk oder der Sperrung... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen

24.09.20 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als... Ganzen Text lesen

BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

24.09.20 | Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen

23.09.20 | Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich... Ganzen Text lesen

EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken

23.09.20 | Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kein irreführenden Inkasso-Schreiben bei Benennung von Gesetzesnormen

22.09.20 | Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben"  ist nicht irreführend, da der Empfänger der... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: "Product of Italy" für Schaumwein aus Spanien nicht irreführend

22.09.20 | Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

21.09.20 | Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig

21.09.20 | Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.... Ganzen Text lesen