Aktuelle Rechts-News

LG Amberg: Gewinnspiel muss deutlich auf Teilnahme-Beschränkungen hinweisen, Verweis auf Webseite nicht ausreichend

22.11.19 | Ein Gewinnspiel im Print-Bereich muss ausreichend transparent auf etwaige Beschränkungen bei der Teilnahme hinweisen. Hierfür reicht es nicht aus,... Ganzen Text lesen

BAG: Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich

22.11.19 | Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Irreführende Internet-Werbung mit Bezeichnung "Online-Fahrschule"

21.11.19 | Ein Online-Portal, das lediglich den Kontakt zu Fahrschulen vermittelt, selbst aber über keine eigene Lizenz verfügt, darf sich nicht als... Ganzen Text lesen

LG Trier: Unterlassungsschuldner sind Handlungen von Trivago zuzurechnen = Verstoß gegen Unterlassungserklärung

21.11.19 | Ein Unterlassungsschuldner (hier: ein Hotel) muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die  Pflichten aus einer abgegebenen wettbewerbsrechtlichen... Ganzen Text lesen

LG München I: Wettbewerbswidrige Online-Werbung von Ottonova

20.11.19 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova  ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen

VG Köln: Fragen zur Zulässigkeit des "Vodafone Pass" dem EuGH vorgelegt

20.11.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen iSv. § 90 BGB

19.11.19 | Elektronische Daten (hier: Daten von Insolvenzverfahren) sind keine OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine körperlichen Gegenstände und damit... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch vorgetäuschten Presseartikel

19.11.19 | Findet sich in einem Presseartikel nahezu wortgleich der identische Inhalt aus der Pressemitteilung eines Unternehmens wieder, ist davon auszugehen,... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Probleme beim DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen Mastercard

18.11.19 | Es besteht kein gerichtlicher durchsetzbarer DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch das Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

Deutsche Datenschutzbehörden warnen nochmals: Google Analytics nur mit Einwilligung nutzbar

18.11.19 | Zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden haben Ende letzter Woche - anscheinend in einer gemeinsamen Aktion - Pressemitteilungen herausgegeben, in... Ganzen Text lesen