Aktuelle Rechts-News
EuG: Klage von Videospiele-Plattform Steam gegen Vorwurf unzulässigem Geoblockings abgewiesen
28.09.23 | Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die... Ganzen Text lesen
BGH: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bzgl. Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
28.09.23 | Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer... Ganzen Text lesen
OVG Lüneburg: Neuer niedersächsischer Landesdatenschutzbeauftragter kann ernannt werden
27.09.23 | Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH wg. DSGVO-Unterlassungsanspruch und DSGVO-Schadensersatz
27.09.23 | Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der... Ganzen Text lesen
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
26.09.23 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Bei Wegfall des "Vodafone-Pass" Sonderkündigungsrecht des Kunden
26.09.23 | Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.... Ganzen Text lesen
OLG München: Schuldner haftet auch für nicht gelöschten Webseiten-Cache
25.09.23 | Der Schuldner eines gerichtlichen Unterlassungstitels (hier: Verbot von Werbe-Aussagen) muss alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um das Verbot... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Mindestabstand von 250 Metern für Wettvermittlungsstellen ggü. Schulen rechtmäßig
25.09.23 | Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats wird Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
22.09.23 | Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. ... Ganzen Text lesen
AG München: Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Online-Reisepreis gebunden
22.09.23 | Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen