Aktuelle Rechts-News
VGH München: Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
24.03.23 | Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Einseitige Strom- und Gaspreiserhöhungen trotz vertraglichen Preisgarantien wettbewerbswidrig?
24.03.23 | Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von der... Ganzen Text lesen
Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023
23.03.23 | Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as... Ganzen Text lesen
ArbG Oldenburg: 10.000,- EUR Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft
23.03.23 | Eine verspätete DSGVO-Auskunft begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 10.000,- EUR (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.:... Ganzen Text lesen
BGH: Schutzwirkung der Gesetzesfiktion bei fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung
23.03.23 | Der BGH (Urt. v. 01.12.2022 - Az.: I ZR 28/22) hat sich erneut zur Frage der Schutzwirkung der Gesetzesfiktion im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen... Ganzen Text lesen
EuGH: Bei unerlaubter Abschalteinrichtung haben PKW-Käufer Schadensersatzanspruch
22.03.23 | Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) teilweise nicht anwendbar
22.03.23 | Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vorgesehene Pflicht,... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Anfechtung einer Unterlassungserklärung bei arglistiger Täuschung möglich
21.03.23 | Ausnahmsweise kann eine abgegebene Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der... Ganzen Text lesen
LAG Nürnberg: "Flinke Frauenhände" ist Diskriminierung = 2.500,- EUR Schadensersatz
21.03.23 | Eine geschlechterbezogene Diskriminierung liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber eine Absage mit der Begründung erteilt wird, dass "unsere sehr... Ganzen Text lesen
BGH: Keine Urheberrechtsabgabe-Pflicht für Online-Marktplätze
20.03.23 | Online-Marktplätze fallen nicht unter die Pflicht zur Urheberrechtsabgabe nach § 54 b Abs.2 UrhG, da Händler nur ist, wer gewerblich Geräte und... Ganzen Text lesen