Aktuelle Rechts-News

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Kundendaten gerechtfertigt

29.01.20 | Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese... Ganzen Text lesen

AG Augsburg: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam

29.01.20 | Mit der Klage verlangen die Kläger die Rückzahlung des angezahlten Reisepreises. Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter eine Klassik-Reise in... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik" für einfache Gemeinschaftspraxis irreführend

28.01.20 | Die Bezeichnung "Deutsche Stimmklinik"  für eine interdisziplinäre, ärztliche Gemeinschaftspraxis führt den Verbraucher in die Irre und ist somit... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe fällt auch bei identischen Wettbewerbsverstößen auf anderer Webseite an

28.01.20 | Eine Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn die abgegebene Unterlassungserklärung sich auf eine konkrete Domain bezieht und der neue, identische... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Zahlreiche Einstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

27.01.20 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook  verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (KG Berlin, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Verstöße auf unterschiedlichen Webseiten lösen mehrfach Vertragsstrafe aus

24.01.20 | Begeht ein Schuldner auf unterschiedlichen Webseiten den gleichen Rechtsverstoß, so liegt keine einheitliche Handlung vor, sodass eine Vertragsstrafe... Ganzen Text lesen

BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

24.01.20 | Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig.  Das... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Kein Pornofilmdreh, sondern "gefilmte Prostitution": Erlaubnis nach ProstSchG notwendig

23.01.20 | Der Kläger produziert und vertreibt Pornofilme. Im April 2018 wollte er in den Räumlichkeiten der Heinrichsallee 2 in Aachen eine Filmproduktion mit... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Person, die Amokläufe per E-Mail androht, trägt Kosten des Polizeieinsatzes

23.01.20 | Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den... Ganzen Text lesen