Aktuelle Rechts-News
BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam
30.07.21 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von... Ganzen Text lesen
BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
30.07.21 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"... Ganzen Text lesen
LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB
29.07.21 | Das Unternehmen Mobilcom-Debitel muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen... Ganzen Text lesen
LG München I: Trotz Auflösung der Band bestehen Kennzeichenrechte an "Dschinghis Khan" weiter
29.07.21 | Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung = keine Markenverletzung
28.07.21 | Der Aufdruck "ALLET JUTE" auf einem Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung, da der Verbraucher dies nicht als Herkunftshinweis, sondern... Ganzen Text lesen
EuG: Form eines Lippenstiftes kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden
28.07.21 | Guerlain meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine dreidimensionale Unionsmarke für Lippenstifte an. Es handelt sich... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird
27.07.21 | Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin
27.07.21 | Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die... Ganzen Text lesen
OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus
26.07.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht... Ganzen Text lesen
VG Köln: Presse hat gegen Verteidigungsministerium keinen Informationsanspruch auf Positionsdaten eines Marineschiffe
26.07.21 | Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im... Ganzen Text lesen