Aktuelle Rechts-News
OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen
12.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen
ArbG Bonn: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
12.11.19 | Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Die... Ganzen Text lesen
LG Münster: Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
11.11.19 | Ein Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (LG Münster, Urt. v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19). Die Beklagte war ein... Ganzen Text lesen
LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung
10.11.19 | Ein Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend
08.11.19 | Wirbt ein Online-Shop mit einem Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung und mittels Gewichtsangabe, dann besteht eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: TK-Unternehmen darf nicht mit Anschluss-Sperre drohen, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen
08.11.19 | Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig
07.11.19 | Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels... Ganzen Text lesen
BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung durch Internet-Videos rechtskräftig
07.11.19 | Das Landgericht München II hat den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Angebot AU-Scheine per WhatsApp ist wettbewerbswidrig
06.11.19 | Das Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der... Ganzen Text lesen
Berliner Datenschutzbeauftragte: DSGVO-Bußgeld iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen
06.11.19 | Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen die Deutsche Wohnen... Ganzen Text lesen