Aktuelle Rechts-News

OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig

15.11.19 | Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15.... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" doch rechtmäßig

15.11.19 | Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19) auf die Berufung der... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Nektar-Getränk darf nicht als Saft beworben werden

14.11.19 | Es ist irreführend, ein Nektar-Getränk als Saft zu bezeichnen (OLG Rostock, Urt. v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18). Die Beklagte bewarb Maracujanectar... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Twitter-Account darf nicht grundlos gesperrt werden

14.11.19 | Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr darf der Anbieter seine Befugnisse nicht grenzenlos... Ganzen Text lesen

LG München I: Noch einmal: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

13.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch eine Kreditkarten-Firma (LG... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

13.11.19 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

12.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

ArbG Bonn: Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

12.11.19 | Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Die... Ganzen Text lesen

LG Münster: Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

11.11.19 | Ein Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (LG Münster, Urt. v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19). Die Beklagte war ein... Ganzen Text lesen

LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung

10.11.19 | Ein  Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen