Aktuelle Rechts-News
LG Hamburg: Kostenpflichtige 01806-Rufnummer für Kundenservice-Hotline verboten
21.04.21 | Eine entgeltpflichtige 01806-Rufnummer für die Kundenservice-Hotline eines Unternehmens, bei dem Kosten von 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz bzw.... Ganzen Text lesen
LG München I: Für verlorene Router kein pauschaler Schadensersatz = Vodafone-AGB rechtswidrig
21.04.21 | Eine Klausel in den Vodafone -AGB, wonach ein Kunde für einen verlorenen Router und andere Hardware Schadensersatz in Höhe des Neuwertes bezahlen... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Wettbewerbsverhältnis bei stationären Glücksspielautomaten = räumliche Grenze von 25 km
20.04.21 | Im Bereich der stationären Glücksspielautomaten besteht ein Wettbewerbsverhältnis nur dann, wenn auch ein ausreichender räumlicher Bezug (hier:... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Erneut: Fliegender Gerichtsstand gilt bei Online-Wettbewerbsverstößen auch nach UWG-Reform
20.04.21 | Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.02.2021 - Az.: 38 O 19/21) hat erneut entschieden, dass auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn Abgemahnter nur Vollmacht rügt
19.04.21 | Ein Schuldner, der eine Abmahnung nur wegen der fehlenden Vollmacht rügt und zugleich erkennen lässt, dass er bei Behebung dieses Mangels eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler für automatische Zuordnung der Verkaufsbilder verantwortlich
19.04.21 | Angebote auf Amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot... Ganzen Text lesen
LG Köln: Nachweis einer P2P-Urheberrechtsverletzung durch Torrent-Datei
16.04.21 | Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen eines Verfahrens über P2P-Urheberrechtsverletzung reicht es aus, wenn die Zuordnung zum... Ganzen Text lesen
AG München: Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
16.04.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Irreführende Werbung, wenn Handwerker Dienstleistung nicht selbst erbringt, sondern Subunternehmer
15.04.21 | Ein Handwerker handelt irreführend, wenn er im Rahmen der Bewerbung nicht darauf hinweist, dass er seine Dienste nicht selbst erbringt, sondern einen... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Geltendmachung von unbegründeten Abmahnkosten führt zum Rechtsmissbrauch nach neuem UWG
15.04.21 | Macht ein Unternehmen Abmahnkosten geltend, die nach neuem UWG ausgeschlossen sind, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch infiziert... Ganzen Text lesen