Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

Anspruch auf Aufnahme in eine kommunale Linkliste?

In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die Linkliste einer Kommune aufgenommen zu werden.

Beispiel: Warum sollte z.B. nur ein Link auf den Focus, aber nicht auf den Spiegel vorhanden sein?

Nach Ansicht von Ramming / Ott ist es Gemeinden erlaubt, Linklisten zu führen, soweit die verlinkten Webseiten einen örtlichen Bezug zu der jeweiligen Gemeinde aufweisen. Allgemein gehaltene Linklisten dagegen seien ein Verstoß gegen die gemeindliche Wettbewerbsneutralität.

Linklisten seien von ihrer Struktur her "öffentliche Einrichtungen" im Sinne der jeweiligen Gemeineordnung, wie z.B. eine Stadthalle. Es hänge daher entscheidend davon ab, welchen Zweck die jeweilige Auflistung erfülle.

Wird z.B. eine Auflistung von Hotels und Gaststätten in der jeweiligen Stadt angeboten, hat ein Anbieter, der noch nicht berücksichtigt wurde, aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit (Art. 3 GG) grundsätzlich auch einen Anspruch auf Verlinkung. Eine Einschränkung sei jedoch durch die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen möglich.

Rechts-News durch­suchen

11. September 2026
Wer eine anonyme Bewertung beanstandet, hat Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des Online-Portalbetreibers.
ganzen Text lesen
10. September 2026
Wer in einer Bestellbestätigungs-Mail Werbung platziert, ohne dass der Empfänger eingewilligt hat, handelt rechtswidrig.
ganzen Text lesen
09. September 2026
Betreiber von Seniorenwohnheimen müssen für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen keine Urheberrechtsvergütung zahlen.
ganzen Text lesen
08. September 2026
Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen