LG Hamburg: ".AG"-Domain-Urteil nun im Volltext

15.09.2003

Das umstrittene ".AG"-Domain-Urteil (vgl. die Kanzlei-Info v. 08.09.2003) liegt nun im Volltext vor: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8287.

Die Entscheidung - wie zu erwarten war - überrascht an mehreren Stellen.

Der aktuellen Entscheidung war ein anderes Verfahren vorausgegangen, in der es einzig und allein um die Benutzung der Bezeichnung "[Firmenname].AG" (die TLD also in Großbuchstaben geschrieben) ging. Die Beklagte hatte damals diese Bezeichnung nicht nur als reinen Domainnamen, sondern auch zur Bezeichnung ihres Geschäftes benutzt. Das LG Hamburg (312 O 128/03) entschied, hier handle es sich insbesondere auch deswegen um eine Irreführung iSd. § 3 UWG, weil außerhalb des Netzes der Verkehr nicht erwarte, TLD-Endungen als Bestandteil eines Firmennamens anzutreffen, sondern vielmehr davon ausginge, das es sich bei der Bezeichnung um die übliche Abkürzung für "Aktiengesellschaft" handle.

Dabei stellten die Richter auch entscheidend auf die z.T. unternehmensbezogene Nutzung einer TLD ab:

"Die Tendenz, entsprechende vorhandene Top-Level-Domains für in Deutschland (oder in anderen Ländern) gebräuchliche Abkürzungen zu benutzen, wird auch an dem von der Antragsgegnerin angeführten Beispiel der Top-Level-Domain „.tv“ (für Tuvalu) deutlich, die gerade auch die Angebote aus dem Bereich der „Television“ genutzt wird."

Und hinsichtlich der Nutzung der TLD ".ag":

"(...) erhebliche Teile regelmäßiger Internetnutzer (...) sind zwar überwiegend mit den ihnen gewöhnlichen gegenübertretenden Top-Level-Domains (.de, .com, .org) vertraut, nicht aber mit solcher fremder Staaten, die regelmäßig nicht schon eine erhebliche Verbreitung gefunden haben.

Soweit die Top-Level-Domains „.ag“ überhaupt in Erscheinung getreten ist, wird sie aber vielfach zur Kennzeichnung eines Unternehmens benutzt, dass sich ihrer bedient, um zugleich mit der Internetdomain insgesamt auf seinem gleich lautenden Firmennamen und seine Gesellschaftsform hinzuweisen.

Dass hat die Antragsstellerin unter Hinweis auf die Domains, die von bekannten Großunternehmen unterhalten werden (volkswagen.ag; telekom.ag; siemens.ag) überwiegend wahrscheinlich glaubhaft gemacht."


Auch werde die Irreführung nicht durch entsprechende Angaben auf der Homepage (z.B. Impressum) beseitigt:

"Dass auf einer anderen Seite des Internet-Angebotes der Antragsgegnerin die Rechtsform der Antragsgegnerin (GmbH) noch einmal ausdrücklich genannt ist, schließt eine Irreführung des Verkehrs, der jene Seiten, insbesondere das Impressum oder die AGB´s der Antragsgegnerin, nicht stets zur Kenntnis nehmen wird, ebenfalls keineswegs aus."

Im aktuellen Verfahren macht nun die Kläger geltend, auch die kleingeschriebene Variante, also "[Firmenname].ag" verstoße gegen §§ 1, 3 UWG.

Die Richter teilten diese Ansicht:

"Die großgeschriebene Endung (...) hat eine auch schon im Falle einer Kleinschreibung (...) hervorgerufene Gefahr der Irreführung lediglich noch verstärkt. Erkennt der angesprochene Verkehr, dass es sich bei der Endung „.ag“ um eine (...) Top-Level-Domain handelt, (...) so wird er dennoch in nicht nur unerheblichem Umfang annehmen, die Beklagte habe jene Top-Level-Domain gerade deswegen ausgewählt, weil sie der Rechtsform ihrer Gesellschaft entspricht.

In der Tat ist ein anderer Grund, jene Domain als Kennzeichen für das Angebot der Beklagten zu nutzen, kaum ersichtlich und liegt deshalb eine Irreführung des Verkehrs mehr als nahe."