LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.2003

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden und ob diese einen Schadensersatz-Anspruch des zu Unrecht Abgemahnten begründet.

Hintergrund der Geschichte ist die wohl inzwischen als legendär zu bezeichnende Markeneintragung "Webspace". Anfang Juli 1999 wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke „Webspace“ eingetragen. Kurze Zeit später erfolgten eine Vielzahl von Abmahnungen des Marken-Inhabers, die mehrfach zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führten. Das dabei bekannteste Urteil ist das des LG München I (Urt. v. 08.12.1999 - Az.: 7 HK O 14840/99), in dem festgestellt wurde, dass es sich hier um eine unzulässige Serienabmahnung handle, die "zum alleinigen Zweck des Geldverdienens" ausgesprochen wurde. Kurze Zeit später wurde die Marke gelöscht. Vgl. zu den ganzen Ereignissen die Promotion von RA Dr. Bahr: Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (S. 200ff).

In dem aktuellen Urteil verlangte nun ein Abgemahnter Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung. Da hier zum Zeitpunkt der Abmahnung schon das Löschungsverfahren beantragt war, habe der Abmahner nicht mehr im guten Glauben gehandelt, so die Klägerseite.

Das LG Düsseldorf hat diese Rechtsansicht nicht geteilt. Es ist der Meinung, dass ein Verschulden des Abmahners hier nicht vorliege, weil er mindestens bis zur Löschung der Marke auf die Rechtsbeständigkeit habe vertrauen dürfen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Sowohl in der Begründung als auch vom Ergebnis her ein unzutreffendes Urteil. Das Gericht stellt nicht klar genug heraus, dass die ständige Rechtsprechung zwischen unberechtigten Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten und aus allgemeinem Wettbewerbsrecht differenziert (vgl. dazu grundlegend RA Dr. Bahr: Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigten Wettbewerbsabmahnungen).

Die richterlichen Ausführungen beziehen sich weitestgehend auf Abmahnungen aus allgemeinem Wettbewerbsrecht (z.B. Verstoss gegen die PreisAngabenVO).

Es wäre aber zu prüfen gewesen, ob nicht auch ein Schadensersatzanspruch aus allgemeinem Deliktsrecht in Frage kommt. Hier wurde aufgrund einer angeblicher Markenverletzung und somit aus einem gewerblichen Schutzrecht abgemahnt. Nach ständiger Rechtsprechung kann in diesen Konstellationen ein deliktischer Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) gegeben sein. Denn der Abmahnende hätte sich durch eine gewissenhafte Prüfung und aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschaffen müssen, dass sein Schutzrecht rechtsbeständig ist.

Ob eine solche gewissenhafte Prüfung durch den Abmahner geschah wurde von den Richter nicht eingehend überprüft. Vielmehr wird pauschal festgestellt:

"Nach Auffassung, der Kammer hätte der Beklagte auch nicht aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen davon überzeugt sein müssen, dass die zu seinen Gunsten eingetragene Marke (...) keine hinreichende Unterscheidungskraft aufweist.

Selbst wenn der Beklagte aufgrund des eingeleiteten Löschungsverfahrens bloße rechtliche Zweifel gehabt haben sollte, dass die Marke mangels Kennzeichnungskraft nicht eintragungsfähig ist, reicht dies (...) eben nicht aus. Da zudem das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke vielmehr zunächst eingetragen hat, konnte der Beklagte gerade nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihm Ansprüche aus dieser Marke auf keinen Fall zustehen."


Eine solche Argumentation würde dazu führen, dass der Inhaber einer Marke quasi nie bösgläubig ist und daher für eine unberechtigte Abmahnung in keinen Fällen haftet. Das erscheint angesichts deroftmals widersprüchlichen Marken-Eintragungspraxis des DPMA mehr als zweifelhaft.

Auch hätte hier berücksichtigt werden müssen, dass der Markeneintragungs-Antrag ursprünglich schon im Februar 1998 gestellt wurde, die Eintragung jedoch erst knapp 1 ½ Jahre später geschah. Was daran lag, dass schon damals die Markenstelle des DPMA rügte, dass der Begriff „Webspace“ lediglich beschreibenden Charakter habe und nicht unterscheidungsfähig sei.