DLM: ARD-Berichterstattung über Gebührenerhöhung unsachlich

09.02.2004

ARD Berichterstattung über Gebührenerhöhung kritikwürdig / Landesmedienanstalten fordern sachliche Information

Eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung auch beim Diskussionsgegenstand Gebührenerhöhung mahnte Winfried Engel, der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, in einem Schreiben gegenüber den Gremien der ARD an.

In seinem Brief an den Vorsitzenden der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD sowie die Vorsitzende des Programmbeirates für das Erste Deutsche Fernsehen kritisierte Engel die Berichte über die Gebührendiskussion als „auch nicht annäherungsweise ausgewogen“. Er erinnerte daran, dass die Berichterstattung den journalistischen Grundsätzen verpflichtet sei. Nachrichten und Informationen müssten unabhängig und sachlich sein, um Zuschauer und Zuhörer in die Lage zu versetzen, ein eigenes Urteil zu bilden. „Die Berichterstattung über die Gebührenerhöhung lässt bedauerlicherweise diese Unabhängigkeit vermissen“, so Engel in seinem Schreiben.

Engel forderte die Gremienvorsitzenden der ARD auf, ihren Einfluss geltend zu machen und „auf eine ausgewogene Berichterstattung zum Thema Gebührenerhöhung hinzuwirken“.

Auch die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hatte sich in ihrer jüngsten Sitzung in Frankfurt am 27. Januar 2004 mit der Diskussion um die Gebührenerhöhung befasst. Schon hier hatten die Landesmedienanstalten Vorschläge der ARD, die Arbeit der Landesmedienanstalten aus Steuermitteln oder einer „Veranstalter-Abgabe“ zu finanzieren, kritisiert. Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei verfassungsrechtlich unzulässig, eine Veranstalter-Abgabe mit der Unabhängigkeit der Rechtsaufsicht unvereinbar.

Prof. Wolfgang Thaenert, Vorsitzender der DLM, erinnerte daran, dass die Entscheidung über Aufgaben und Ausstattung der Landesmedienanstalten nicht Sache der ARD sei, sondern den Ländern obliege. „Wenn die ARD glaubt, hier die Funktion der Landesparlamente übernehmen zu können, so ist dies schon höchst fragwürdig. Jetzt nicht ausgewogen und sachlich zu informieren, läuft der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuwider!“, so Prof. Thaenert.

Quelle: Pressemitteilung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) v. 5. Februar 2004