DLM: Gefahr für deutsches Kabelfernsehen

09.02.2004

Übernahme weiterer Kabelgesellschaften durch Kabel Deutschland: Landesmedienanstalten sehen Gefahren für Wettbewerb und Vielfalt

Die Landesmedienanstalten bewerten die Pläne der Investoren der Kabel Deutschland GmbH (KDG), auch die Kabelnetze in Baden-Württemberg (Kabel BW) und Hessen (iesy), perspektivisch vielleicht sogar die nordrhein-westfälischen Kabelnetze (ish) zu übernehmen, kritisch. Dies würde die langfristige Entwicklung der deutschen Kabelindustrie gravierend behindern.

Das öffentliche Interesse am Verkauf der Telekom-Kabelnetze in den vergangenen Jahren lag darin, den Wettbewerb der Infrastruktur im Medien- und Telekommunikationsbereich zu fördern. Dieses Ziel – insbesondere mit breitbandigem Internet über Kabel in einen Wettbewerb zur Deutschen Telekom und DSL zu treten – könnte bei einer Realisierung der Pläne von Kabel Deutschland gefährdet werden. Würde die KDG als einziger Anbieter bundesweit die Netzebene III kontrollieren, wäre die Übernahme größerer Teile der Netzebene IV, die allein die Kundenbeziehungen verkörpert, kartellrechtlich problematisch. Nur mit einer weitergehenden Integration der Netzebenen kann ein wirksamer Wettbewerb zur Telekom organisiert werden.

Die KDG sieht ihren unternehmerischen Schwerpunkt in der Vermarktung von Fernsehprogrammen. Sie will sich wirtschaftlich nicht – wie früher die Telekom und heute noch ASTRA – auf die Rolle des Transporteurs beschränken. Premiere vermarktet ebenfalls Programme und hält viele attraktive Inhalte exklusiv. Die KDG hat bereits heute die Verschlüsselungstechnologie von Premiere übernommen und ist der wichtigste Vermarktungspartner von Premiere.

Auch wenn sich bei der Vermarktung von Fernsehprogrammen ein Wettbewerb zwischen KDG und Premiere entwickeln sollte, könnte der Betrieb und damit die Kontrolle der gesamten Netzebene III in Deutschland durch einen einzigen Anbieter den ungehinderten Zugang von Fernsehveranstaltern beeinträchtigen.

Dr. Hans Hege, Vorsitzender der Gemeinsamen Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten, räumte ein, dass Kabel Baden-Württemberg und iesy in Hessen für sich möglicherweise zu klein wären, um langfristig überlebensfähige Programmplattformen zu entwickeln. „Der deutsche Markt ist aber sicher groß genug, um mindestens zwei Kabelplattformen zu unterstützen. Diese sollten aus unserer Sicht auch zusammen arbeiten – z. B. aus dem Gedanken der Kundenfreundlichkeit in Fragen der Set-Top-Boxen-Spezifikation. Unternehmensfusionen sind hierfür nicht Voraussetzung.“

Prof. Wolfgang Thaenert, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), betonte: „Durch die Übernahme aller bundesdeutschen Kabelgesellschaften der Netzebene III ist eine Konkurrenz von Programmplattformen eingeschränkt. Eine Aufteilung des deutschen Marktes, nach der Premiere bei der Vermarktung neuer digitaler Programme die Satellitenhaushalte und KDG das Kabel kontrolliert, wäre auch medienpolitisch nicht akzeptabel!“

Dr. Hege kündigte an, dass sich die Medienanstalten an entsprechenden Kartellverfahren beteiligen werden, wenn Kabel Deutschland die Pläne zur Übernahme weiterer Kabelgesellschaften verfolge.

Quelle: Pressemitteilung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) v. 6. Februar 2004