OLG Köln: "DSL"-Werbung rechtswidrig

18.02.2004

Das OLG Köln (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: 6 U 100/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Abkürzung "DSL" irreführend iSd. des § 3 UWG ist, wenn die angebotene Technik die erwartete Übertragungsgeschwindigkeit nur beim Download erfüllt, beim Upload dagegen nur die normale Analog- oder ISDN-Geschwindigkeit erreicht wird.

Dies haben die Richter bejaht:

"Durch die Verwendung des Kürzels "DSL" (...) führt die Antragsgegnerin erhebliche Teile des (...) Verkehrs in relevanter Weise in die Irre, weil sie dadurch suggeriert, bei der Inanspruchnahme von (...) DSL komme der (potentielle) Internetnutzer in den Genuss aller Vorteile, die ihm die DSL-Technik bietet, während das in Wirklichkeit nicht der Fall ist: Zwar ermöglicht die Antragsgegnerin es ihren (potentiellen) Vertragspartnern, mittels (...) DSL hohe Volumina aus dem Internet mit einer Geschwindigkeit herunterzuladen, die um ein Vielfaches höher ist als beim Einsatz zum Beispiel von ISDN-Technologie oder gar bei analogen Anschlüssen.

Die Werbung der Antragsgegnerin täuscht indessen darüber hinweg, dass ihre konkret angebotene Technologie nur ein beschleunigtes Herunterladen von Daten aus dem Internet im sog. "downstream" ermöglicht, während die Übertragungsgeschwindigkeit im sog. "upstream" bei dem konkret beworbenen skyDSL der Antragsgegnerin weit hinter dem zurückbleibt, was der angesprochene Verkehr von der als "DSL" bezeichneten digitalen Technologie erwartet."


Ein weiterer Streitpunkt waren konkrete Werbeaussagen: Die DSL-Werbung wurde mit den Slogans "Flächendeckend verfügbar", "DSL in jedem Winkel Deutschlands", "Garantiert! (...) DSL überall erhältlich!" geführt, obgleich unter gewissen Umständen (konkrete Lage seiner Wohnung, Bebauung im Umfeld) ein Empfang für den Kunden nicht möglich ist:

"In dem konkreten Zusammenhang, in dem die mit dem Verfügungsantrag angegriffenen Werbeankündigungen nachzulesen sind, mögen sie als vollmundig zu bezeichnen sein, führen den angesprochenen Verkehr aber (noch) nicht in die Irre.

Entgegen den anderslautenden Behauptungen der Antragstellerin spricht nämlich nichts dafür, der unbefangene Leser der Werbung der Antragsgegnerin könne zu dem Schluss gelangen, ungeachtet der konkreten Lage seiner Wohnung, der Bebauung im Umfeld etc. könne er (...) DSL auf jeden Fall empfangen.

Die konkrete Werbung stellt vielmehr hinreichend klar, dass es ausschließlich um die geografische Verfügbarkeit von skyDSL und nicht darum geht, ob jeder einzelne Haushalt ohne jedwede Schwierigkeiten beim Anbringen einer Satellitenschüssel sicher sein kann, dass skyDSL bei ihm auch funktioniert."