Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien

02.03.2004

Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:

Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist kein unlauterer Wettbewerb / Jeder Bürger hat aber grundsätzlich die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen unerbetene Anrufe vorzugehen

Bei der Behörde für Inneres gab es Anrufe von Bürgern, die sich darüber beschwerten, dass sie vom Spitzenkandidaten einer zur Bürgerschaftswahl antretenden Partei angerufen und um ihre Stimme gebeten wurden. Die Behörde für Inneres informiert daher über die grundsätzlich geltende Rechtslage:

• Die Behörde für Inneres und der Landeswahlleiter können einer Partei nichts untersagen; eine Partei ist dem Landeswahlamt nicht weisungsunterworfen. Die Parteien führen ihre Wahlwerbung eigenverantwortlich durch und müssen die Konsequenzen möglicherweise fehlerhaften Verhaltens auch selbst tragen. Aus wahlrechtlicher Sicht ist Wahlwerbung bis zum Schluss der Stimmabgabe, also bis heute, 18 Uhr, zulässig.

• Aus diesem Grund ist die Behörde für Inneres auch der falsche Anlaufpunkt für mögliche Beschwerden. Bürger könnten bei solchen Anrufen entweder sofort auflegen oder sich bei der Parteizentrale beschweren, sofern sie nicht zivilrechtliche Hilfe auf Unterlassung in An-spruch nehmen wollen.

• Zur strafrechtlichen Bewertung der Anrufe durch Parteien:

Diese Anrufe stellen keine Telefonwerbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar; nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist eine Tele-fonwerbung zwar nur dann zulässig, wenn das Einverständnis des Angerufenen vorliegt. Diese Vorschrift gilt nur für „geschäftliche Verkehre“ (Wortlaut), und dieser Tatbestand passt nicht auf Wahlwerbung.

Daher gilt auch nicht § 4 des UWG – Strafbare Werbung. Das aktuelle Verhalten einer antretenden Partei ist nicht strafbar. Das hat die Staatsanwaltschaft Hamburg geprüft und gegenüber der Behörde für Inneres so bestätigt.

Die Angerufenen könnten allenfalls, wenn sie eine Wiederholung fürchten, mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung des Zivilgerichts (gerichtet gegen die Partei, die derartige Wahl-werbung durchführt), Anrufe bei ihnen untersagen lassen.

• Daher an dieser Stelle als weitere Hintergrund-Information eine etwas ausführlichere zivilrechtliche Bewertung des Sachverhaltes:

Bürger, die keine derartigen Anrufe von Parteien erhalten wollen, haben auf zivilrechtlichem Wege die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren (Anspruch auf Unterlassung):

So hat das OLG Stuttgart am 11. März 1988 (Az. 5 W 13/88) entschieden, dass unerbetene Telefonanrufe das Persönlichkeitsrecht des Angerufenen auch dann verletzen, wenn sie von einer politischen Partei während des Wahlkampfs vorgenommen werden.

Der angerufene Bürger hat einen Anspruch auf Unterlassung aus Vorschriften des BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 des Grundgesetzes.

Grund nach Auffassung des OLG Stuttgart: Das Recht des Einzelnen auf Respektierung seines häuslichen Lebensbereiches geht vor. Genauer: Das Bestreben einer politischen Par-tei, möglichst viele Stimmberechtigte für ihre Ziele zu gewinnen, tritt hinter das Recht des Einzelnen auf Respektierung seines häuslichen Lebensbereichs zurück.

Die Angerufenen können daher – wenn sie eine Wiederholung fürchten – mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung des Zivilgerichts einer Partei derartige Anrufe bei ihnen untersagen lassen.

Zusammengefasst: Die strafrechtlichen Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb greifen nicht, weil es sich bei den aktuellen Anrufen nicht um geschäftliche Werbung handelt. Wer solche Telefonanrufe nicht erhalten möchte, kann zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11.03.1988 verletzen unerbetene Telefonanrufe das Persönlichkeitsrecht des Angerufenen (s. auch NJW 1988, S. 2615).

Quelle: Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg), 29.02.2004