BGH: Keine Irreführung durch "Grünen Punkt"

05.06.2004

Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt" haben, die in Wahrheit nicht der Wiederverwertung, sondern dem normalen Restmüll zugeführt werden.

Die Beklagte ist das Unternehmen "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG" und hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Handel durch den Anschluß an das sogenannte "Duale System" von den Rücknahme- und Verwertungspflichten nach der Verpackungsverordnung zu befreien, indem sie die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen organisiert.

Die Finanzierung des Systems erfolgt in der Weise, daß die Beklagte es Herstellern gegen Zahlung eines Lizenzentgelts gestattet, diejenigen Produkte, deren Verpackungen über das Duale System eingesammelt werden, mit dem sog. "Grünen Punkt" zu kennzeichnen und dieses Zeichenauch in der Werbung zu nutzen.

Die Kläger beanstandeten nun, dass auch solche Produkte den "Grünen Punkt" erhielten, die - entgegen den technischen Möglichkeiten - gar nicht wiederverwertet würden. Vielmehr würden sie ganz normal dem Restmüll zugeführt. Dies sei eine Irreführung des Verbrauchers (§ 3 UWG).

Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt.

Dabei stellen die Richter maßgeblich auf die Tatsache ab, dass das System sich noch im Aufbau befinde und alleine schon deswegen keine flächendeckende Wiederverwertung leisten könne:

"Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, daß ein solches, nach wie vor im Aufbau befindliches System, das die umweltverträgliche Wiederverwertung von Verpackungsstoffen zur Aufgabe hat, nicht von vornherein das gesteckte Ziel zu 100 % erfüllen kann. Dem trägt gerade auch die (...) Quotenregelung im Anhang I zu § 6 VerpackV Rechnung."

Auch sei der Grad einer möglichen Irreführung allenfalls als nur sehr gering einzustufen:

"Die dem Zeichen in erster Linie zu entnehmende Information für den Verbraucher, daß nämlich die Verpackung nicht in herkömmliche Müllbehälter gehört, sondern vom Dualen System erfaßt wird, trifft zu. Soweit besonders umweltbewußte Verbraucher (...) irrig annehmen, es werde (...) jede entsprechend gekennzeichnete Verpackung in den Sortieranlagen korrekt zugeordnet und der Wiederverwertung zugeführt, kann das deren Kaufentscheidung nicht in einem relevanten Umfang beeinflussen.

Erfahrungsgemäß nehmen solche Verbraucherkreise nicht maßgeblich deshalb vom Erwerb mit dem "Grünen Punkt" versehener Waren Abstand und wenden sich Konkurrenzprodukten zu, weil die mit diesem Zeichen versehene Verpackung der Ware derzeit aus technischen Gründen nicht recycelbar ist.

Wenn der umweltbewußte Verbraucher sich beim Erwerb der Ware dahingehende Gedanken macht, wird er sein Verhalten auch von der Erwägung beeinflussen lassen, daß die Müllentsorgung über das "Duale System" sich in einem Stadium fortlaufender Entwicklung befindet und auf eine ständige Verbesserung angelegt ist."