OLG Stuttgart: Fristsetzung bei Abmahnung

24.09.2004

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: 2 W 44/03) hatte zu beurteilen, unter welchen Umständen die Fristsetzung bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung angemessen ist.

Der Kläger nahm die Beklagte außergerichtlich auf Unterlassung in Anspruch, weil diese in wettbewerbswidriger Weise für ihre Produkte geworben hatte. So hatte die Beklagte für ihren Kettenanhänger mit Aussagen wie "Heilschmuck" und "Schutz gegen Angst und Depressionen" geworben, was aber nach dem Heilmittelwerbegesetz nicht erlaubt ist.

Der Kläger setzte der Beklagten eine einwöchige Frist, innerhalb derer sich die Beklagte strafbewehrt unterwerfen sollte. Dies tat sie nicht, sondern bat um Verlängerung der Frist um ca. 3 Tage.

Dies verneinte der Kläger und beantragte nach Ablauf der Frist entsprechend eine einstweilige Verfügung, die auch erlassen wurde. Die Beklagte erkannte die einstweilige Verfügung an, lehnte jedoch die Kostenübernahme für das Verfahren ab, da - so ihre Ansicht - der Kläger verpflichtet gewesen sei, die vorgetragene Fristverlängerung zu beachten.

Dem ist das OLG Stuttgart nicht gefolgt:

"Der Antragsteller hat in seinem Abmahnschrieben (...) der Antragsgegnerin eine angemessene Frist gesetzt.

Eine Angemessenheit ist anzunehmen, wenn dem Abgemahnten eine nach Lage des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verletzten ausreichende Bedenkzeit verbleibt, um die Rechtslage zu überprüfen und ggf. auch anwaltlichen Rat einzuholen (...). Unter normalen Verhältnissen ist dafür eine Frist von einer Woche ausreichend (...).

Auch im vorliegenden Fall war die vom Antragsteller gewährte Frist von sieben Tagen angemessen. Der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinesfalls als komplex zu bewerten, weshalb der Antragsgegnerin keine längere Überprüfungs- und Bedenkzeit eingeräumt werden musste."


Und weiter:

"Die als angemessen zu qualifizierende Frist war von der Antragsgegnerin zu wahren. Der Antragsteller war nicht gehalten, wegen des Schreibens des Antragsgegnervertreters (...) abzuwarten.

Bei einer angemessenen Fristsetzung kann ein Abgemahnter nur aus bestimmten, von ihm im Ersuchen konkret anzugebenden Gründen eine Fristverlängerung verlangen, wobei der Abmahner dem Verlangen entsprechen muss, wenn dies die Umstände des Einzelfalles gebieten (...).

Vorliegend fehlt es bereits an den formalen Voraussetzungen eines Fristverlängerungsersuchens. In dem Anwaltsschreiben (...) waren keine auf den Einzelfall bezogenen Gründe angegeben. Vielmehr wies der Antragsgegnervertreter lediglich auf eine angeblich allgemein bestehende Übung hin, die so jedoch nicht existiert, da immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (...).

Für den Antragsteller waren auch keine konkreten Gründe ersichtlich, die ihm Anlass für ein Zuwarten über die gesetzte Frist hinaus geben mussten (...).

Es obliegt dem Verletzter nach Erhalt des Abmahnschreibens nötigenfalls klar und umfassend zu antworten, wenn sich aus dem allein ihm bekannten Sachverhalt Gründe für eine Verlängerung der gesetzten Frist ergeben (...). Dieser Obliegenheit kam die Antragsgegnerin nicht nach. Der Antragsgegnerin ist vorzuwerfen, dass diese die angemessene Frist nicht eingehalten hat und dem Antragsteller die konkreten Gründe nicht mitteilte, die einer Fristwahrung entgegen standen."