KG Berlin: Kein Schadensersatz wg. Internet-Kontaktanzeige

22.10.2004

Das KG Berlin (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 10 U 182/03) hatte zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Kontakt-Anzeigenportals im Internet für fremd eingestellte Inhalte haftet.

Die Beklagte betrieb im Internet ein Kontakt-Anzeigenportal. Die User konnten ein Foto von sich präsentieren und nähere Informationen zu ihrer Person einfügen. Die Registrierung geschah mittels E-Mail-Adresse. Dabei muss der User auch Name und Adresse angeben. Inzwischen sind es mehrere hunderttausend User, die sich bei dem Portal registriert haben.

Jemand unbekanntes Drittes stellte über die Klägerin ohne ihr Wissen Informationen über sie in dieses Portal ein. Als Bild lud der Dritte eine Nacktaufnahme der Klägerin hoch. Darunter schrieb der Dritte "(...) lad mich zum Date ein, schreib mir!". Sämtliche personenbezogenen Daten der Klägerin (Name, Alter, Adresse) waren in dem Profil angegeben.

Die Klägerin verlangte nun Schmerzensgeld iHv. 12.000,- EUR von der Betreiberin des Kontakt-Anzeigenportals, da sie durch die rechtswidrige Anzeige zahlreiche obszöne Anrufe erhalten und zudem einen Nervenzusammenbruch erlitten habe.

Das KG Berlin hat den Anspruch abgelehnt.

"Nach § 11 TDG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Informationen haben (...).

Nach diesen Vorschriften ist eine deliktische Handlung der Beklagten ausgeschlossen. Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei den in der Kontaktanzeige enthaltenen Informationen um (...) "fremde" Informationen gehandelt hat. Denn es ist unstreitig, dass ein unbekannt gebliebener Dritter die Kontaktanzeige unter dem Namen der Klägerin ins Internet eingestellt hat.

Zwar sind "eigene" Inhalte auch von Dritten hergestellte Inhalte, die sich der Anbieter zu eigen macht, indem er sie so übernimmt, dass er aus Sicht eines objektiven Dritten für sie Verantwortung tragen will. (...) Dazu bedarf es wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls (...).

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte jedoch keine "eigenen" Informationen bereitgestellt, denn jeder Besucher der Internetseite erfährt, wie die Kontaktanzeigen zu Stande kommen (...).

Dass (...) die Beklagte nicht etwa eine Vorauswahl trifft oder die Texte redigiert, sondern lediglich den Rahmen zur Verfügung stellt, den die Besucher der Inernetseite selbst ausfüllen.

Die Beklagte hat sich den Inhalt der fraglichen Kontaktanzeigen auch nicht dadurch zu Eigen gemacht, dass sie einen Rahmen für die Beiträge der Nutzer vorgegeben hat (...). Die Vorgabe einer solchen Struktur ist erforderlich, um das mit dem Dienst verfolgte Ziel zu erreichen."