BGH: Versender einer Gewinnzusage

31.10.2004

Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung angeblicher Gewinne zur Bestellung von Waren oder Leistungen bewegt wird. Dem Verbraucher wird durch § 661a BGB ein Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall gewesen war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich seit der Einführung des § 661a BGB geändert.

Gerichtlich noch nicht abschließend geklärt ist, gegen wen sich der Anspruch aus § 661a BGB richtet: Ob nur gegen den Versender der Gewinnbenachrichtigung oder auch gegen einen hinter ihm stehenden Dritten. Vgl. dazu zuletzt die Kanzlei-Info v. 25.09.2004.

Nun hatte der BGH (Urt. v. 07.10.2004 - Az.: III ZR 158/04) über die Frage zu entscheiden.

Im August 2001 erhielt der Kläger einen Katalog von "C. Versand" und ein Schreiben der Firma V, wonach er bei einer vom "C. Versand" veranstalteten Ziehung eine Geldsumme von 125.000,- DM gewonnen habe. Dem Kläger wurde in einem "Teilnahme-Zertifikat" angeboten, am 21. September 2001 abgeholt zu werden, um den Gewinn "mit dem C. Versand" zu feiern. Entsprechend der in dem Schreiben gegebenen Anleitung sandte er am 4. September 2001 die "Unverbindliche Warenanforderung zum Test" und das "Teilnahme-Zertifikat" an den "C. Versand".

"C. Versand" zahlte den versprochenen Gewinn nicht. Dem Kläger wurden lediglich die bestellten Waren von dem "C. Versand"übersandt. Gemäß einem beigefügten Überweisungsträger sollte der Rechnungsbetrag auf ein Konto der Firma Z "wg. C. Versand" gezahlt werden.

Daraufhin nahm der Kläger die Firma Z in Anspruch.

Die Vorinstanzen lehnten den Anspruch ab.

"Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Inanspruchnahme der Beklagten nach § 661a BGB daran, daß sie die vorbezeichnete Gewinnzusage nicht "(ge)sendet" hat. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.

Wer "Sender" einer Gewinnmitteilung ist, beurteilt sich zunächst (...) aus der objektivierten Empfängersicht. "Sender" ist derjenige Unternehmer, den ein durchschnittlicher Verbraucher in der Lage des Empfängers einer Gewinnzusage als Versprechenden ansieht.

Im Einklang mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen (...) können als "Sender" einer Gewinnzusage nach § 661a BGB auch solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen lassen. Denn sie sind die wahren "Sender" der Gewinnzusage und müssen für ihr "lautes Wort" (...) durch die Leistung des Preises einstehen. § 661a BGB zielt gerade auf die Bekämpfung solcher Praktiken."


Dann übertragen die Richter diese allgemeinen Grundsätze auf den konkreten Sachverhalt:

"Gemessen an den vorbeschriebenen Kriterien kann die Beklagte nicht als "Sender" der dem Kläger zugegangenenGewinnzusage angesehen werden.

Nach den (...) Feststellungen des Berufungsgerichts boten die dem Kläger im August 2001 übersandten Unterlagen (...) keinen Anhalt, daß die Beklagte einen Gewinn zugesagt hätte.

In dem Schreiben traten nur der X als "vereid. Prefrentat und Bevollmächtigter" von der Firma X und dem "C. Versand" als Veranstalter der Ziehung in Erscheinung. Die Beklagte war nirgends erwähnt.

Ihr Name fiel erst später, - nach Zugang der Gewinnzusage - nämlich bei der Angabe des Zahlungsempfängers auf dem Überweisungsträger (...), den der Kläger zwecks Ausgleichs der von "C. Versand" in Rechnung gestellten Warenlieferungen erhielt."


Zuletzt weist der BGH noch ausdrücklich darauf hin, dass er möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn der Kläger hätte nachweisen können, dass der "C. Versand" von der Firma Z überwiegend gelenkt würde. Dies konnte aber im vorliegenden Fall nicht dargelegt werden.