BGH: Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig

05.11.2004

Der BGH (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: I ZR 277/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Beseitigung eines fremden Kennzeichens eine Rechtsverletzung ist.

Die Klägerin stellt Wandregal-Systeme her, die mit mit sog. SB-Beschriftungen versehhen sind. Bei diesen Beschriftungen handelt es sich um aus Pappe bestehende, mit Heftklammern zusammengehaltene Halterungsvorrichtungen, die die einzelnen Regalelemente teilweise umhüllen und die ein Loch aufweisen, das das Aufhängen der Ware an den Verkaufswänden ermöglicht. Die SB-Beschriftungen enthalten Werbeaufdrucke (Fotos, Beschreibungen) sowie die auf rotem Untergrund mit schwarzer Schrift aufgedruckte Marke der Klägerin.

Die Beklagte hat ein eigenes Regalsystem unter dem Namen "V " auf den Markt gebracht. Ende 1999 schlossen die Parteien einen Liefer-, Vertriebs- und Kaufvertrag, nach dem die Beklagte die weltweiten Alleinvertriebsrechte für das Wandregal-System erhalten sollte. In der Zeit vom 12. bis zum 15. März 2000 stellte die Beklagte absprachegemäß Produkte der Klägerin auf der Internationalen Eisenwarenmesse in Köln aus, wobei sie jedoch an sämtlichen ausgestellten Elementen des Wandregal-Systems die von der Klägerin mitgelieferten SB-Beschriftungen entfernte.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei nicht befugt gewesen, die SB-Beschriftungen eigenmächtig zu entfernen. Sie habe dadurch sowohl gegen den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als auch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und außerdem in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen.

Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt. Zunächst verneinen die Richter eine markenrechtliche Verletzung:

"Die (bloße) Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung (...)."

Dann setzen sich die Richter mit den möglichen Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Deliktsrecht auseinander:

"Die Klägerin kann (...) von der Beklagten weder nach Wettbewerbs- noch nach Deliktsrecht verlangen, daß diese, wie es Gegenstand des Unterlassungsantrages ist, generell den Vertrieb des (...) Wandregal-Systems nach Entfernung der von der Klägerin gelieferten SB-Beschriftungen unterläßt.

Ein so weitgehender Unterlassungsanspruch steht ihr weder nach § 823 Abs. 1 BGB noch nach (altem und neuem) Wettbewerbsrecht zu.

Der Vertrieb einer Ware, bei der eine auf den Hersteller hinweisende Kennzeichnung entfernt worden ist, verstößt nicht bereits als solcher gegen Wettbewerbsrecht oder gegen § 823 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Hersteller einer Markenware nicht grundsätzlich einen Anspruch darauf, daß der Händler, dem er die Ware liefert, die Marke auf der Ware beläßt und sie unverändert weiterveräußert."