LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß

20.11.2004

Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.

Der Kläger ist ein Verbraucherverband und will den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Beklagte ist Herstellerin von Frühstücks-Flakes.

In der Zeit vom 01.07.2003 bis zum 31.01.2004 führte die Beklagte eine an Schüler gerichtete Aktion durch. Diese wurden aufgefordert, so genannte „Tony-Taler" zu sammeln, die anschließend von den Schülern gemeinsam unter Einschaltung eines Vertrauenslehrers bei der Beklagten eingereicht werden sollten, um gegen Sportgeräte für den Schulsport eingetauscht zu werden. Bei den ausgelobten Sportgeräten handelte es sich um neue Geräte der Sport Thieme GmbH. Gemessen an deren Verkaufspreisen hatte ein Taler einen Gegenwert von 0,95 €.

In jeder Packung (...) befand sich ein Taler. Darüber hinaus konnte jeweils ein gleichwertiger Taler bei Anruf einer kostenpflichtigen Telefonhotline (€ 0,49 je Anruf) und bei Teilnahme an einem einfachen Geschicklichkeitsspiel im Internet erworben werden.

Produktkenntnis war für diese alternativen Beschaffungswege nicht erforderlich. Die Anzahl der Taler, die über das Internet vergeben werden konnten, war insgesamt auf 100.000 begrenzt. Bei einer höheren Teilnehmerzahl wären die Taler unter den Teilnehmern verlost worden.

Der Kläger ist der Auffassung, die Werbung verstoße wegen psychischen Kaufzwangs, wegen der Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit dem Warenabsatz und wegen der Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrer und Schüler gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Dem ist das LG Bremen nicht gefolgt:

"Die Werbung ist nicht unter dem Gesichtspunkt des psychologischen Kaufzwangs zu beanstanden. Das wäre nur der Fall, wenn die Umworbenen durch die Werbung in eine Zwangslage gerieten, in der sie es als unanständig oder peinlich empfanden, nichts zu kaufen (...). Da die Beklagte nicht an Letztverbraucher liefert, kann ein direkter Kontakt und eine daraus folgende moralische Kaufverpflichtung nicht entstehen."

Hinsichtlich des Kopplungsverbots führt es aus:

"Es liegt auch kein Verstoß gegen das Kopplungsverbot vor. (...) Die Unlauterkeit wird (...) dadurch ausgeschlossen, dass neben dem Kauf des Produktes gleichwertige Teilnahmealternativen zur Verfügung stehen, für die auch die Kenntnis des Produktes nicht Voraussetzung ist (...).

Jedenfalls die Möglichkeit, Taler durch die Teilnahme an dem Geschicklichkeitsspiel im Internet zu erwerben, ist im vorliegenden Fall zum Produkterwerb gleichwertig. Dem steht nicht entgegen, dass für die Nutzung des Internets Gebühren anfallen.

Denn es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl der Familien in Deutschland über einen Internetzugang verfügt, der über eine Flatrate oder über günstige Pauschal- oder Minutenpreise abgerechnet wird, so dass nur ein unerheblicher Kostenaufwand entsteht."


Und weiter:

"Die Werbung nutzt auch nicht in unlauterer Weise das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern aus. (...)

Mit der beanstandeten Werbekampagne wandte sich die Beklagte aber nur an die Schüler selbst. In den Teilnahmebedingungen (...) wurden diese zwar aufgefordert, ihre bereits gefüllten Sammelhefte auch mit dem Namen eines Lehrers zu versehen, der anschließend als Ansprechpartner für die Entgegennahme der Sportmaterialien zur Verfügung stehen sollte.

Die Einschaltung von Sportlehrern war aber erforderlich, um sicherzustellen, dass die ausgelobten Sportartikel auch nach den Bedürfnissen der Schulen und nicht nach den persönlichen Präferenzen der Schüler verteilt würden.

Wenn sich Schulen oder Lehrer im Einzelfall hinter die Aktion stellten, so kann dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Zwar ist ein derartiges Verhalten mittelbare Folge deren Werbung. Es wurde von ihr aber gerade nicht gefördert. (...).

Im Gegensatz zu der Kindergarten-Malwettbewerb-Entscheidung des BGH (vgl. GRUR 1979, 157,158)wandte sich die Beklagte mit ihrer Werbung an Schulen, nicht an Kindergärten. Daher ist (...) zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten von Schulen, Druck auf die Eltern auszuüben, deutlich hinter denen eines Kindergartens zurückbleiben."


Das LG Bremen betritt mit dieser Entscheidung gleich mehrfach Neuland.

Zum einen erklärt es als eines der ersten deutschen Gerichte eine Internet-Teilnahme an einem Gewinnspiel für gleichwertig. Die Rechtsprechung bislang war extrem restriktiv und hatte selbst bei telefonischen oder postalischen Alternativen häufig die Gleichwertigkeit verneint.

Zum anderen differenziert es beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen zwischen Kindergärten und Schulen. Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG ist immer dann gegeben, wenn besonders schutzwürdige Personen, somit insbesondere Kinder und Jugendliche, zu unwirtschaftlichen Ausgaben veranlasst werden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Kinder und Jugendliche meist noch nicht in ausdrücklichem Maße in der Lage sind, Waren- und Dienstleistungsangebote kritisch zu hinterfragen. Vielmehr entscheiden sie gefühlsmäßig und folgen einer spontanen Eingebung.

Hier kommt das LG Bremen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der besonderen Umstände keine solche Wettbewerbswidrigkeit gegeben ist.