OLG Köln: Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung

14.01.2005

Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.

Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf und Teil des sog. einstweiligen Rechtsschutzes, d.h. eine Art beschleunigtes Gerichtsverfahren für besonders dringende Fälle. Anders als im herkömmlichen Gerichtsverfahren überprüft das Gericht hier nur summarisch die einzelnen Rechtspositionen des Klägers und Beklagten und trifft eine vorübergehende Entscheidung. Normalerweise schließt sich dann das Hauptsacheverfahren an, in dem dann der Rechtsstreit endgültig und verbindlich entschieden wird.

Bei Marken-, Urheber- und Wettbewerbsstreitigkeit ist es in der Praxis jedoch häufig so, dass die Beteiligten die einstweilige Verfügung trotz ihres eigentlich nur vorübergehenden Charakters als abschließende Lösung hinnehmen. Ein Hauptsacheverfahren wird dann nicht mehr betrieben.

Einer einstweiligen Verfügung kommt daher in diesen Bereichen eine wichtige Bedeutung zu.

Nun hatte das OLG Köln (Urt. v. 14.05.2004 - Az.: 6 W 52/04) zu entscheiden, unter welchen Umständen eine einstweilige Verfügung wirksam ist.

Damit die einstweilige Verfügung gegenüber dem Antragsgegner Wirksamkeit erlangt, muss sie diesem zugestellt werden.

Da einstweilige Verfügungen idR. ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden, ist dem Antragsgegner bei Zustellung der Verfügung die eigentliche Antragsschrift des Antragstellers unbekannt. Damit der Antragsgegner entscheiden kann, ob er Rechtsmittel einlegt, wird er in aller Regel vorab die Antragsschrift auf rechtliche Fehler überprüfen. Diese muss er extra bei Gericht anfordern.

Manche Gerichte gehen aber den Weg, dem Antragsgegner aufzuerlegen, bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung auch zugleich die Antragsschrift beizufügen. So auch im vorliegenden Fall:

"Der Antragstellerin wird aufgegeben, der Antragsgegnerin eine anwaltlich beglaubigte Durchschrift der Antragsschrift ohne Anlagen mit zuzustellen."

Hier vergaß der Antragsteller dies und stellte lediglich die einstweilige Verfügung zu. Das OLG Köln hatte nun zu erklären, welche Auswirkungen dies auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung hatte.

Die Kölner Richter haben die Verfügung unangetastet gelassen. Lediglich die Dokumente, die im Tenor der Verfügung enthalten sind oder wenn das Gericht ausdrücklich die Wirksamkeit hiervon abhängig macht, wird die Bestandskraft angetastet.

"In der obergerichtlichen Rechtsprechung herrscht (...) die Ansicht vor, dass eine Vollziehung (...) die Zustellung weiterer Schriftstücke erfordert, auch wenn sie nicht Bestandteil des Verfügungstenors geworden sind, sofern in der Verfügungsentscheidung des Gerichts die Wirksamkeit der Zustellung ausdrücklich von der Zustellung auch dieser weiteren Schriftstücke abhängig gemacht ist (...).

Auch wenn dem beizupflichten sein sollte (...), so besagte das noch nichts entscheidendes für den Streitfall. Das LG hat in seinem Verfügungsbeschluss (...) die Wirksamkeit der Zustellung von der Einbeziehung auch der Antragsschrift gerade nicht abhängig gemacht. Vielmehr ist lediglich eine Auflage an die Gläubigerin ergangen, entsprechend zu verfahren.

Bei dieser Auslegung nach dem Wortlaut handelt es sich auch nicht um die Überinterpretation eines etwa zufälligen Zungenschlags; vielmehr hat das LG in der angefochtenen Entscheidung betont, dass es die (...) gewählte Formulierung bewusst verwandt habe und eine Wirksamkeitsvoraussetzung habe gerade nicht aufstellen wollen."


Und weiter:

"Bei diesem Verständnis verliert die Auflage (...) nicht etwa seine praktische Bedeutung. Es würde dann um eine Obliegenheit des Gläubigers gehen, deren Verletzung (...) im Rahmen [der Wirksamkeit] (...) relevant ist, in einem nachfolgenden Ordnungsmittelverfahren aber ein Verschulden des Schuldners bei einer objektiven Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot entfallen lassen kann, weil der Schuldner mangels Kenntnis der Antragsschrift über den Kernbereich des Verbots im unklaren sein konnte."