OLG Stuttgart: Kriterien für markenrechtliche Verwechslungsgefahr

17.04.2005

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 21.10.2004 - Az.: 2 U 65/04) hatte darüber zu entscheiden, nach welche Kriterien eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu bestimmen ist.

Gemäß § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG ist es Dritten untersagt, "ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird."

Der Unterlassungskläger war hier Inhaber der Marke "e-motion", während auf Beklagtenseite der Begriff "iMOTION" benutzt wurde.

Das OLG Stuttgart hat eine Verwechslungsgefahr bejaht und dabei grundsätzliche Ausführungen zu Art und Umfang der Verwechslungskriterien gemacht:

"Die Markenähnlichkeit von Kollisionszeichen ist nach dem Gesamteindruck der klanglich, bildlich und begrifflich zu vergleichenden Marken zu beurteilen (...), wobei zur Annahme einer Verwechslungsgefahr (...) ausreichend ist, wenn die Markenähnlichkeit der Kollisionszeichen in einem dieser drei Wahrnehmungsbereiche besteht (...).

Diese Beurteilungskriterien gelten auch für die Beurteilung einer Ähnlichkeit zwischen einer Wort-/Bildmarke und einer Wortmarke, da der Verkehr sich eher am Wortbestandteil als am Bildbestandteil zu orientieren pflegt (...)."


Auf den konkreten Fall bezogen, urteilen die Richter:

"Bei der Frage, wie die Wort-/Bildmarke "e-motion" von den Beteiligten der angesprochenen Verkehrskreise ausgesprochen wird, sind nicht alle theoretisch denkbaren Aussprachemöglichkeiten zu berücksichtigen.

Maßgeblich sind nur die nach den allgemeinen Ausspracheregeln für ähnlich aufgebaute Wörter der Umgangssprache konkret naheliegenden Aussprachevarianten (...), wobei die Aussprache im Einzelfall auch vom Sinngehalt mitbestimmt werden kann.

Ausgehend von diesen Grundsätzen erscheint die vom Landgericht angenommene Aussprache der Marke der Verfügungsklägerin "e-motion" als "i-mouschn" naheliegend. Für die Auffassung, dass die Bezeichnung "e-motion" deutsch ausgesprochen wird, spricht lediglich der Umstand, dass das Wort - zusammengeschrieben - in der deutschen Sprache als Synonym für das Wort "Gefühl" existiert. Die Trennung des Wortes "e-motion" durch einen Bindestrich führt jedoch dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise dem Wort nicht die Bedeutung "Gefühl" beimessen, sondern entsprechend dem Sinngehalt der unter der Bezeichnung vertriebenen Produkte den Buchstaben "e" in Alleinstellung als Hinweis auf elektrisch oder elektronisch und das anschließende Wort "motion" als Hinweis auf Geschwindigkeit/Bewegung verstehen und dementsprechend beide Wortbestandteile englisch aussprechen werden.

Für die englische Aussprache dieses künstlichen Wortes spricht auch, dass die Voranstellung des Buchstabens "e" mit anschließendem Bindestrich durch die Worte "E-Mail" und "e-commerce" dem Verkehr geläufig sind und daher eine identische Aussprache naheliegend erscheint."