OLG Hamm: Wettbewerbswidriger Gutschein

26.06.2005

Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2005 - Az.: 4 U 174/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Verteilen eines bestimmten Gutscheins wettbewerbswidrig ist.

Der Beklagte betrieb Reparaturservice für Autoglas und warb mit einem Gutschein, in dem es u.a. hieß:

"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150,- EUR)"

Diese Werbeaussage wurde rechts und links mit der jeweils senkrecht gestellten Bezeichnung "Gutschein" eingerahmt.

Die Klägerin hielt diese Werbung für einen Fall des übetriebenen Anlockens und somit für wettbewerbswidrig, da der Autofahrer nur 50% der Selbstbeteiligung tragen müsse. Darüber hinaus verleite der Gutschein auch zum Vertragsbruch gegenüber ihrer Versicherung, denn der versprochene Nachlaß der Selbstbeteiligung gehe letztlich zu Lasten der Versicherung. Nach § 13 Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB - PDF) dürfe der Versicherung jedoch bei einer Teilkaskoversicherung immer nur der tatsächlich geforderte Preis in Rechnung gestellt werden. Dies sei aber im Falle des Beklagten in Wahrheit der um die Hälfte des Selbstkostenanteils geminderte Preis.

Das OLG Hamm ist dieser Ansicht gefolgt und hat die Werbung für wettbewerbswidrig erklärt:

"(...) Auf Unterlassung (kann) in Anspruch genommen werden, wer dadurch unlauter im Wettbewerb handelt, dass er einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt (...). Eine solche Regelung des Marktverhaltens stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (...).

Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einwirkt. Eine solche betrügerische Einwirkung auf das Wettbewerbsgeschehen stellt der hier vom Beklagten in Aussicht gestellte 50%ige Nachlass auf die Selbstbeteiligung dar (...)

Nach § 13 AKB (PDF) wird nämlich in der Teilkaskoversicherung der Schaden abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt. Das bedeutet, dass die vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung gerade nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers steht."


Und weiter:

"Der Versicherer will vielmehr nur den Betrag seiner Erstattungspflicht zugrunde legen, der tatsächlich vom Reparateur in Rechnung gestellt wird. Von diesem Betrag ist der Selbstbehalt abzuziehen. Es soll gerade keinen gespaltenen Preis des Reparateurs geben, einerseits den gegenüber dem Kunden und Versicherungsnehmer und andererseits den gegenüber dem Versicherer. Der hier beworbene Nachlass bei der Selbstbeteiligung bewirkt aber im Ergebnis einen solchen in unzulässiger Weise gespaltenen Preis.

(...) In allen Fällen bewirkt der dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt, dass dieser infolge der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages (...) zu Unrecht zu Lasten des Versicherers geht. Denn der beworbene Nachlass auf den Selbstbehalt stellt sich in Wahrheit als Preisnachlass auf die Reparatur dar, der nach den Versicherungsbedingungen dem Versicherer und nicht dem Versicherungsnehmer zugute kommen soll. Der Versicherer zahlt damit auf eine überteuerte Rechnung, wenn dort der dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt nicht ausgewiesen wird.

Hat sich der Versicherer mit dieser Verfahrensweise des Nachlasses auf den Selbstbehalt nicht zuvor einverstanden erklärt, wird der Versicherer durch die überhöhte Rechnung getäuscht i.S.d. § 263 StGB, so dass er irrtümlich von einem höheren Schaden ausgeht als tatsächlich gegeben und den Schadensfall zu seinen Ungunsten entsprechend abrechnet. Der beworbene Nachlass auf den Selbstbehalt zielt damit auf einen Betrug zu Lasten des Versicherers i.S.d. § 263 StGB."