OLG Hamm: Übertriebenes Anlocken + Zeitdruck = Wettbewerbsverstoß

30.12.2005

Das OLG Hamm (Urt. v. 07.06.2005 - Az.: 4 U 22/05) hat entschieden, dass die Kombination von übertriebenem Anlocken und Zeitdruck bei einer Kaufentscheidung wettbewerbswidrig ist.

Die Beklagte bewarb in der Zeitung für Küchen einen Rabatt von 25% im Zeitraum von 11.00 - 16.00 Uhr. Hierin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, weil durch durch die Kürze der Zeit die Entscheidungsfreiheit des Käufers unsachlich beeinflusst werde.

Dem hat das OLG Hamm zugestimmt.

"(...) Zwar [ist] allein ein Preisnachlass von 25 % auf alle Küchen im Angebot eines Möbeldiscounters noch nicht ausreichend, die rationale Kaufentscheidung des Verbrauchers in der erforderlichen Weise zu überlagern. Jedem Händler steht es nach Abschaffung des Rabattgesetzes grundsätzlich frei, die Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt auch allgemein zu senken und mit Rabatten zu werben.

Der Verbraucher wird dann zwar von der besonderen Preisgünstigkeit des Angebotes angelockt. Allein diese Anlockwirkung kann bei einem verständigen Verbraucher aber die Rationalität der Nachfrageentscheidung nicht völlig in den Hintergrund treten lassen."


Und weiter:

"Etwas anderes kann aber gelten, wenn die Rabattaktion wie hier ohne zwingenden Grund zeitlich sehr stark begrenzt und dem Verbraucher deshalb nicht die erforderliche Zeit gelassen wird, die an sich erforderliche Prüfung von Vergleichsangeboten der Konkurrenz vorzunehmen (...).

Dem Verbraucher, der eine (neue) Küche braucht oder sucht, erscheint dieser Sonntags-Verkauf als eine ungewöhnliche, so schnell nicht wiederkehrende Sparmöglichkeit. Ein Rabatt von 25 % auf alle Küchen ist aus Sicht des Verbrauchers gerade bei einem Discounter, der in der Regel mit ständigen Niedrigpreisen und Sonderangeboten arbeitet, ein deutlicher Preisnachlass und alles andere als üblich. (...) Die Hoffnung auf ein Schnäppchen kann den Verbraucher veranlassen, das Geschäftslokal aufzusuchen und sich davon zu überzeugen, welche Art und welche Mengen von Küchen zu diesen Konditionen angeboten werden, worüber die Werbung nichts genaueres aussagt.

Zu der dadurch bedingten Anlockwirkung kommt hier eine starke zeitliche Befristung des Angebots hinzu. Die Rabattaktion findet genau an dem Sonntag, an dem sie erstmals in der T-Zeitung beworben worden ist, und nur an diesem Sonntag in der Zeit von 10.00 bis 16.00 h. statt. Der Kunde, der morgens oder gar mittags von dem Angebot in der Zeitung liest, muss sich somit, ohne sich vorab informieren zu können, alsbald in das Geschäftslokal der Beklagten begeben und ist dann in der Regel schon rein zeitlich nicht mehr in der Lage, sich bei einem anderen Anbieter nach Vergleichsangeboten umzusehen. Es kommt noch hinzu, dass solche Sonntagsverkäufe in der Regel auch noch örtlich begrenzt stattfinden, so dass an anderen Orten befindliche Konkurrenten ihre Geschäfte nicht geöffnet haben und schon deshalb vor einem Kauf bei der Beklagten an diesem Tag ohnehin nicht aufgesucht werden könnten."


Die Richter schließen sich mit dieser Entscheidung der allgemeinen Tendenz in der Rechtsprechung an, Fälle eines übertriebenen Anlockens nicht mehr isoliert anzunehmen, sondern nur noch dann, wenn weitere sachliche Umstände vorliegen, die eine Wettbewerbswidrigkeit (mit) begründen.