BGH: Domain-Entscheidung "hufeland.de" im VOLLTEXT

01.01.2006

Die Domain-Entscheidung "hufeland.de" des BGH (Urt. v. 23.6.2005 - Az.: I ZR 288/02 - PDF) liegt nunmehr im Volltext vor.

Im vorliegenden Fall hatte ein ostdeutsches Unternehmen, die Beklagte, den Begriff "Hufeland" seit Mitte der 1960er Jahre regional genutzt. Die Klägerin, eine westdeutsche Firma, verwendete ihn seit Mitte der 1980er Jahre bundesweit. Die Klägerin begehrte nun von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Nutzung der Domain "hufeland.de".

In den Vorinstanzen bekam die Klägerin diesen Anspruch zugesprochen. Zu Unrecht wie die höchsten deutschen Zivilrichter nun entschieden.

Zunächst stellt der BGH fest, dass in solchen West-Ost-Konflikten nicht das Prioritätsrecht gelte, sondern das Recht der Gleichnamigen:

"Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Bestand (...) dieses (...) begrenzten Kennzeichenrechts (...) unberührt geblieben ist, obwohl der Schutzbereich des im prägenden Bestandteil („Hufeland“) übereinstimmenden Klagekennzeichens am 3. Oktober 1990 auf die neuen Bundesländer erstreckt worden ist.

Die Erstreckung hat insofern zu einer Koexistenz der beiden Schutzrechte geführt. Denn Kollisionsfälle zwischen existierenden Schutzrechten sind nicht nach Prioritätsgrundsätzen, sondern nach dem Recht der Gleichnamigen zu behandeln (...)."


Basierend auf diesen Grundsätzen verletzt nach Ansicht des BGH die Beklagte das Kennzeichenrecht der Klägerin nur dann, wenn sie ihren Namen über den ursprünglichen, regionalen Bereich hinaus nunmehr verwenden würde.

Die Vorinstanzen hatten dies bejaht, weil die Beklagte sich durch die Domain-Registrierung nunmehr bundesweit präsentiere und nicht mehr auf ihren ehemaligen lokalen Bereich begrenze.

Dem sind die BGH-Richter nicht gefolgt:

"Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass bereits in der Ver-wendung der bundesweit abrufbaren Internetadresse „www.hufeland.de“ eine überregionale Kennzeichennutzung und damit eine Verletzung der bundesweiten Rechte der Klägerin liege.

Dem kann nicht beigetreten werden.

Trotz des ubiquitären Charakters des Internet kann nicht allein daraus, dass ein lokal oder regional tätiges Unternehmen sich und sein Angebot im Internet darstellt, darauf geschlossen werden, der räumliche Tätigkeitsbereich des Unternehmens werde entsprechend auf das gesamte Bundesgebiet oder darüber hinaus ausgedehnt. Es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist.

Im Streitfall sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Beklagte den Einzugsbereich ihres Krankenhauses mit dem Internetauftritt erheblich ausdehnen und sich nunmehr bundesweit um Patienten bemühen wollte.

Allein der Umstand, dass ihre Internetseite deutschlandweit, ja weltweit aufgerufen werden kann, lässt nicht auf eine solche Erweiterung des Tätigkeitsfeldes schließen."


Folgt man diesen Wertungen des BGH, müsste dies in anderen Streitigkeiten folgerichtig auch Auswirkungen auf die internationale bzw. örtliche Zuständigkeit und bei internationalen Streitigkeiten auf das anzuwendende materielle Recht haben. Auf Ebene der Instanzgerichte wird jedoch z.T. immer noch auf die abstrakte Abrufbarkeit einer Domain abgestellt, ohne näher auf den Sachverhalt abzustellen. Vgl. zuletzt LG Köln in den Kanzlei-Infos v. 13.12.2005.