BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen

07.01.2006

Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.

Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit der gängigen Praxis entgegengewirkt werden, dass der Verbraucher durch die Mitteilung angeblicher Gewinne zur Bestellung von Waren oder Leistungen bewegt wird. Dem Verbraucher wird durch § 661a BGB ein Anspruch auf die versprochene Leistung eingeräumt, was früher nicht der Fall gewesen war. Zwar war die Maßnahme wettbewerbswidrig und konnte durch einen Mitbewerber abgemahnt werden, aber der Verbraucher konnte hieraus keinerlei Rechte ableiten. Dies hat sich seit der Einführung des § 661a BGB geändert.

Der BGH macht im vorliegenden Fall zunächst klar, dass bei Gewinnzusagen aus dem Ausland an Deutsche die deutschen Gerichte zuständig sind. Wobei hier zu berücksichtigen ist, dass der Fall noch nach einem alten Zuständigkeitsabkommen zu bestimmen war.

Wesentlich interessanter und grundlegender sind die Anmerkungen der höchsten deutschen Zivilrichter, ob deutsches Recht zur Anwendung kommt. Erstmals äußerst sich der BGH zu diesem Problem bei Gewinnzusagen.

Er interpretiert den § 661 a BGB als zwingende Norm iSd. Art. 34 EGBGB, so dass stets deutsches Recht Anwendung findet.

Und weiter:

"Deliktisch ist diese Haftung indes nicht.

Zwar zielt § 661 a BGB auf die Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens (...). Der Gesetzgeber selbst hat die Haftung wegen Gewinnzusage (§ 661 a BGB) aber nicht der unerlaubten Handlung (...), sondern Buch 2. Abschnitt 8. Titel 11. Auslobung zugeordnet, also in die Nähe der einseitigen Rechtsgeschäfte Auslobung (...) und Preisausschreiben (...) gerückt. Zudem ist die von § 661 a BGB bestimmte Rechtsfolge, dass der Versender Erfüllung schuldet, der Systematik der unerlaubten Handlungen fremd; sie begründen nicht Erfüllungs-, sondern Schadensersatzansprüche (...)."


Der BGH ordnet damit die Gewinnzusage zwar nicht als deliktischen Anspruch ein, jedoch als gesetzliches Schuldverhältnis aus geschäftsähnlicher Handlung. Die Zukunft wird zeigen, welche weitere Konsequenzen sich hieraus ergeben.

Die aktuelle Entscheidung verfestigt die schon bislang sehr verbraucherfreundliche gerichtliche Interpretation des § 661 a BGB.