OLG Köln: Verkaufsveranstaltung für geladene Gewerbetreibende wettbewerbswidrig

13.03.2006

Das OLG Köln (Urt. v. 09.12.2005 - Az. 10 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkaufsveranstaltung, an der nur geladene Gewerbetreibende teilnehmen dürfen, auch außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten veranstaltet werden darf.

Gemäß § 3 LadSchlG dürfen Läden nur innerhalb bestimmter Zeiten geöffnet haben. Verkaufsstellen iSd. Gesetzes sind alle Einrichtungen, die sich an "jedermann" richten (§ 1 Abs.1 Nr.2 LadSchlG).

Die Beklagte wandte hier ein, ihre Verkaufsveranstaltung sei nicht öffentlich und richte sich daher auch nicht an "jedermann", weil sie nur für geladene Gewerbetreibende gewesen sei.

Dem haben die Kölner Richter eine Absage erteilt:

"Unter Berücksichtigung [der] (...) gesetzgeberischen Zielsetzung scheidet die Annahme eines „Verkaufs an jedermann“ (...) nur dort aus, wo entweder gar kein von diesem Gesetz erfasster Verkauf stattfindet (so etwa der Vertrieb eines Großhandelsunternehmens an Wiederverkäufer oder Großverbraucher) oder wo aus Gründen einer sachlichen Beziehung zwischen dem Betreiber des Geschäftslokals und seinen Kunden eine gerechtfertigte, nicht willkürliche Eingrenzung auf einen bestimmten und individualisierbaren Personenkreis als Abnehmer statt findet (...).

Sofern hingegen der Inhaber eines Geschäftslokals ohne eine solche sachliche Beziehung zu seinen Kunden bestimmte Gruppen (...) willkürlich auswählt, um diese jederzeit und ohne Rücksicht auf die Ladenschlusszeiten zu bedienen, dispensiert dies nicht von den Vorschriften des Ladenschlussgesetzes.

Es würde dem Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes zuwider laufen, wenn der Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes willkürlich und ohne plausiblen sachlichen Grund bestimmten, abgrenzbaren Kundengruppen eine Bedienung nach Ladenschluss gestatten würde. Denn es kann dann nicht ausgeschlossen werden, dass er sich durch seine Auswahl nur die Möglichkeit verschaffen will, sein Geschäft – jedenfalls für diesen Kundenkreis – unter Umgehung des Ladenschlussgesetzes über den gesetzlich vorgeschriebenen Schließungszeitpunkt hinaus offen zu halten."


Da im vorliegenden Fall kein solcher sachlicher Grund erkennbar war, bewertete das OLG Köln die Verkausveranstaltung für rechtswidrig.