OLG Düsseldorf: Vertragsstrafeversprechen bei Verstoß gegen Impressumspflicht

11.04.2006

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: I-20 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Impressumspflicht einer Webseite in Betracht kommt.

Die Beklagte, eine Anwaltskanzlei, hatte in der Vergangenheit ein fehlerhaftes Impressum auf ihrer Webseite. Deswegen war sie von einem Anwaltskollegen abgemahnt worden. Daraufhin hatte sie die Erklärung abgegeben:

"Wie bereits in unserem Schreiben vom 29.8.2003 mitgeteilt, entspricht unsere Internetseite bzgl. der Hinweise auf die berufsrechtlichen Vorschriften der üblichen Handhabung bei der Rechtsanwaltskammer und Bundesrechtsanwaltskammer. Auch besteht keinerlei Anlass, die Internetseite insoweit wieder zu ändern.

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich teilen wir Ihnen vorsorglich mit, dass wir bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 es unterlassen werden, im geschäftlichen Verkehr auf unserer Internetseite ohne die berufsrechtlichen Angaben gemäß § 6 TDG zu werben."


Etwa 1 Jahr später wurde ein Steuerberater mit aufgenommen. Das Impressum wurde jedoch nach Meinung des Klägers nicht geändert, so dass er hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung sah. Das Impressum hätte dahingehend geändert werden müssen, dass auch die berufsrechtlichen Vorschriften hinsichtlich Steuerberater mit aufgenommen werden hätten müssen.

Diese Ansicht teilte das OLG Düsseldorf nicht:

"(...) In dem die Unterlassungsverpflichtungserklärung enthaltenden Schreiben des Beklagten vom 2.9.2003 heißt es einleitend, dass die "Internetseite bezüglich der Hinweise auf die berufsrechtlichen Vorschriften der üblichen Handhabung bei der Rechtsanwaltskammer und Bundesrechtsanwaltskammer" entspreche.

Vor diesem Hintergrund kann die (...) Unterlassungsverpflichtungserklärung nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass sie ausschließlich die zuvor erwähnten berufsrechtlichen Angaben betreffend Rechtsanwälte erfassen sollte. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn aus der Sicht des Klägers – für den Beklagten erkennbar – bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterlassungsvertrags die Gefahr bestand, dass in dem Internetauftritt der Kanzlei des Beklagten künftig auch für einen Steuerberater geworben werden würde, ohne dass die für Steuerberater geltenden berufsrechtlichen Angaben aufgenommen würden.

Hierfür sind aus der vorprozessualen Korrespondenz aber keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich."


Und weiter:

"Der Kläger hat, nachdem der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Möglichkeit einer einschränkenden Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung hingewiesen hat, nichts weiteres dazu vorgetragen, dass die Parteien auch berufsrechtliche Angaben anderer Freiberufler wie etwa Steuerberater in die vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtung einbeziehen wollten.

Gegen eine Einbeziehung berufsrechtlicher Angaben anderer Freiberufler spricht auch, dass die Frage, ob der Beklagte bei einem gemeinsamen Internetauftritt mit einer weiteren Kanzlei, der andere Freiberufler – hier: ein Steuerberater – angehören, als Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 1 TDG verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch hinsichtlich dieser anderen Berufsgruppe, die gemäß § 6 Nr. 5 TDG erforderlichen Angaben auf der Homepage vorhanden sind, einer zusätzlichen rechtlichen Bewertung bedarf, die die Parteien im Rahmen der ursprünglichen Unterlassungsvereinbarung nicht angestellt haben."