OLG Hamburg: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil IX

21.06.2006

Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2006 - Az. 5 U 199/05) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.

Der Verfügungsschuldner hatte einen Stadtplan des Antragstellers im Internet genutzt. Da er trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg.

Hiergegen wandte der Schuldner nun ein, Hamburg sei nicht örtlich zuständig, sondern vielmehr das Gericht seines Wohnorts. Auch bestünde gar kein urheberrechtlicher Anspruch.

Diesen Ansichten ist das OLG Hamburg nicht gefolgt, sondern hat das erstinstanzliche Urteil für absolut zutreffend betrachtet.

Zur Zuständigkeit führen die Richter aus:

"Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ist gemäß § 32 ZPO, dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, gegeben.

Der von dem Antragsgegner in das Internet gestellte Kartenausschnitt (...) zur näheren örtlichen Bezeichnung der von ihm geführten Gaststätte ist auch in Hamburg abrufbar gewesen.

Damit ist auch in Hamburg die unerlaubte Handlung im Sinne von § 32 ZPO begangen worden."


Und weiter hinsichtlich des Urheberrechts:

"Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass es sich bei dem Kartenausschnitt (...) um ein (...) urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, zu denen insbesondere auch Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten und Skizzen gehören."


Hinsichtlich der bislang ergangenen Entscheidungen vgl. unsere nachfolgenden Kanzlei-Infos:

(Bzgl. Abmahnkosten und Schadensersatz:)

- AG Charlottenburg: Für Stadtpläne-Abmahnungen nur 100,- EUR Abmahnkosten

- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen II

- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen III

- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen IV

- LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen V

- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VI

- LG Düsseldorf: Stadtpläne-Abmahnungen VII

- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VIII


(Bzgl. Höhe des Streitwertes:)

- KG Berlin: Streitwert bei Stadtpläne-Abmahnungen

- OLG Hamburg: Streitwert bei Stadtpläne-Abmahnungen


(Sonstiges:)

- AG Charlottenburg: Gutachten zu Stadtpläne-Abmahnungen

- BGH: Urheberrecht an Stadtplänen

- LG München I: Topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt