OLG Naumburg: Internet-Werbung mit Sachverständigen-Tätigkeit

15.07.2006

Das OLG Naumburg (Urt. v. 17.02.2006 - Az. 10 U 53/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber auf seiner Homepage gleichzeitig mit seiner Tätigkeit als KfZ-Sachverständiger und sonstigen Dienstleistungen in dieser Branche werben darf.

Die Klägerin sah hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung, da die User annehmen würden, der Beklagte verfüge auch bei den sonstigen Dienstleistungen augfgrund seiner Stellung als Sachverständiger über besondere Kompetenz.

Dem ist das OLG Naumburg nicht gefolgt:

"Entgegen der Auffassung des Klägers kann ein Rechtssatz, wonach die gleichzeitige Werbung für Sachverständigenleistungen im Kfz-Bereich und für Dienstleistungen im Kfz-Bereich irreführend und damit wettbewerbswidrig sei, nicht aufgestellt werden.

Die auf der Website des Beklagten beworbenen Leistungsangebote stellen sich nicht als irreführend (...) dar. (...)

Es ist nämlich kein Grund ersichtlich und von dem Kläger dargelegt worden, warum der Beklagte gehalten war, Sachverständigenleistungen und sonstige Leistungen getrennt anzubieten. Entgegen der Auffassung des Klägers wird der durchschnittliche Leser der Homepage des Beklagten nicht zwingend aus der Berufsbezeichnung des Sachverständigen auf eine besondere Kompetenz auch hinsichtlich der im Übrigen angebotenen Dienstleistungen schließen, die über die übliche Kompetenz eines hier in Rede stehenden Kraftfahrzeugmechanikers, -technikers oder -handwerkers hinausgeht.

Der Begriff des Sachverständigen bezeichnet keinen geschützten Beruf. Weder ist in Deutschland eine bestimmte Ausbildung zur Führung dieser Bezeichnung notwendig, noch bedarf derjenige, der sich diese Bezeichnung gibt, einer besonderen Qualifizierung, wie z. B. die Erlangung eines Diploms, Examens oder sonst irgendeiner Prüfung. Jemand, der sich Sachverständiger für ein bestimmtes Fachgebiet nennt, kann sich Kenntnisse auf vielfältige Art und Weise, beispielsweise auch nur im Rahmen eines privaten Interessenschwerpunktes, erworben haben.

Es mag Verbraucher geben, die demjenigen, der sich Sachverständiger nennt, eine besondere Kompetenz beimessen; der Durchschnittsverbraucher, der über einen durchschnittlichen Grad an Bildung verfügen wird, wird dies indes ohne nähere Erläuterungen nicht tun.

Anders wäre der Fall lediglich zu beurteilen, wenn der Beklagte den Begriff des Sachverständigen in der Weise näher erläutert hätte, dass es sich um einen amtlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beispielsweise einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie einer Industrie- und Handelskammer, handelt; dies ist vorliegend indes nicht der Fall."