LG Hamburg: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang

08.09.2006

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.

Unter einer dem Antragsgegner zugeordeneten IP-Adresse wurden zahlreiche urheberrechtswidrige Audiodateien zum Kopieren und Hören für jedermann online angeboten. Die Antragstellerin mahnte daraufhin den Antragsgegner ab und verlangte die Löschung der Dateien.

Der Antragsgegner wandte ein, die Dateien seien niemals von ihm angeboten oder bereitgestellt worden. Er hätte vielmehr eine nicht durch ein Geheimwort geschützte schnurlose Funkverbindung (WLAN) zum Internetzugang genutzt. Nach Kenntnis der Ereignisse sei sofort ein Geheimwort eingerichtet worden.

Die Hamburger Richter haben dem Antragsteller recht gegeben und den Antragsgegner zur Unterlassung verurteilt:

"Wenn die Antragsgegner es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht haben, ihren Internetzugang zu nutzen und die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu begehen, dann ist dies (...) kausal für die Schutzrechtsverletzung gewesen. (...)

Zunächst haben Rechtsverletzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachung insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Musikaufnahmen im Internet über Peer-to-Peer-Dienste und mit Hilfe von Filesharing-Software, verhamlosend „Tauschbörsen“ genannt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software „Napster“ im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich, sondern wird gerade von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfältig in Anspruch genommen. Weiter ist allgemein bekannt, dass ungeschützte WLAN-Verbindungen von Dritten mißbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen."


Und weiter:

"Die Verwendung einer ungeschützten WLAN-Verbingung für den Zugang ins Internet birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von – unbekannt – Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.

Rechtlich und tatsächlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingeständnis keine Schutzmaßnahmen getroffen mit der Begründung, sie seien sich der Missbrauchsmöglichkeiten nicht bewusst gewesen.

Weder das fehlende technische Verständnis noch die eigene Unkenntnis von der Möglichkeit der illegalen Musiknutzung über leicht zu installierende Tauschbörsenprogramme sowie von der Möglichkeit der Nutzung einer WLAN-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es hätte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechtsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem hätten sie technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätten sie etwa einen Password-Schutz einrichten können. Eine derartig ihnen mögliche Maßnahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLAN-Verbindung „ungeschützt“ genutzt.

Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen ist zumutbar. Das gilt auch für den Fall, dass die Antragsgegner selbst nicht in der Lage sein sollten, sie einzurichten und sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssten. Den dadurch bedingten Geldaufwand erachtet die Kammer als durchaus noch verhältnismäßig."



Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung des LG Hamburg entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung. So haftet z.B. auch der Inhaber eines Fax-Anschlusses auf Unterlassung, wenn über seinen ZugangFax-Spamming betrieben wird.

Da es hier um einen verschuldenslosen Unterlassungsanspruch ging, greifen nicht die Haftungsprivilegien des TDG bzw. des MDStV, sondern es gelten die allgemeinen Gesetze (§ 8 Abs.S S.2 TDG). Danach haftet ein Mitstörer, wenn ihn gewisse Sorgfaltspflichten treffen, die er verletzt.

Das Gericht ist hier - richtigerweise - der Ansicht, dass eine Sorgfaltspflicht besteht, den eigenen WLAN-Zugang zu verschlüsseln, da andernfalls jedem unbekannten Dritten die Möglichkeit gegeben wird, anonym Rechtsverletzungen im Internet zu begehen.