LG Köln: Mitstörerhaftung bei Forums-Account

25.10.2006

Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen Äußerungen, die unter seinem Account abgegeben wurden, in jedem Fall als Mitstörer haftet.

Kläger und Beklagter waren Rechtsanwälte. Auf der Plattform frag-einen-anwalt.de wurde von einem Rechtssuchenden eine Frage an den Kläger gestellt. Unter dem Account des Beklagten wurde auf diese Frage eine Antwort gegeben, die beleidigende und ehrverletzende Äußerungen über den Kläger enthielten.

Daraufhin nahm der Verletzte den Account-Inhaber auf Unterlassung in Anspruch. Der verteidigte sich damit, dass sein minderjähriger Sohn sich in seiner Abwesenheit auf dem Rechner eingeloggt und die Nachrichten geschrieben habe. Er habe die Äußerungen nicht begangen und hafte daher auch nicht.

Dem sind die Kölner Richter nicht gefolgt. Vielmehr bejahen sie ausdrücklich eine Haftung des Account-Inhabers:

"Zwar hat der Verfügungsbeklagte mit eigener Versicherung an Eides statt sowie Versicherung des Zeugen (...) versichert, zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Außerungen auf einer Hochgebirgstour gewesen zu sein. Auch hat er an seiner eidesstattlichen Versicherung die ihm von dem Verfügungskläger zugeschriebenen Internetaktivitäten in Abrede gestellt.

Die Kammer verhehlt insoweit jedoch nicht, dass sie angesichts der von dem Verfügungskläger in den Anlagen A I bis A 13 vorgelegten unstreitig von dem Verfügungsbeklagten stammenden Außerungen über den Verfügungskläger in dem internen Forum auf der Seite www.frag-einen-anwalt.de Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen hat. Denn diese unstreitig dem Verfügungsbeklagten zuzuordnenden Außerungen (...) sind in der Diktion, der Wortwahl und ihrem Aufrau sowie der Zielrichtung der Außerungen derart ähnlich, dass es für die Kammer schlechterdings nicht nachvollziehbar ist, dass es der Sohn des Verfügungsbeklagten, von dem zudem von seiten des Verfügungsbeklagten in keiner Weise vorgetragen ist, dass und woher dieser den Veffügungskläger kennt und aus welchem Grund er dazu kommen sollte, den Verfügungskläger auf die vorgenannte, zufälligerweise mit dem Stil und dem Duktus des Verfügungsbeklagten identische Aft und Weise zu beleidigen und herabzusetzen, gelesen sein soll, der die streitgegenständlichen Außerungen getätigt hat."


Mit anderen Worten: Das Gericht ist der Ansicht, dass hier der beklagte Rechtsanwalt eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und somit eine Straftat begangen hat.

Die Richter gehen jedoch auf diesen Umstand nicht weiter ein, da schon aus anderen Gründen die Mithaftung des Beklagten zu bejahen war:

"Selbst wenn man (...) den Vortrag des Verfügungsbeklagten zu seinen Gunsten als zutreffend unterstellte, führte dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

Denn nach dem Voftrag des Verfügungsbeklagten war es sein irn Haushalt lebender Sohn, der von dem im Haushalt befindlichen Computer des Verfügungsbeklagten unter dem Namen des Verfügungsbeklagten die streitgegenständlichen Außerungen getätigt hat. Dieser hatte nach dem eigenen Vortrag des Verfügungsbeklagten deshalb Zugang zu dem aus Sicherheitsgründen durch einen Nutzemamen und zusätzlich ein Passwort gesicherten Internetforum, weil der Nutzemame des Verfügungsbeklagten im System bekannt war und auch das Passwort bei Eingabe des (...) Nutzernamens (...) im PC (...) bereits gespeichert war.

Bei dieser Sachlage haftet der Verfügungsbeklagte jedenfalls für (...) Verbreiten der streitgegenständlichen Außerungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung (...)."