Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von der Sportwetten-Entscheidung des BVerfG bis heute".
Inhalt:
Ende März 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage zu prüfen, ob die Ausgestaltung als staatliches Monopol mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht der Berufsfreiheit, vereinbar ist.
Die Verfassungsrichter bejahten diese Frage eindeutig. Der Gesetzgeber könne im Bereich des Glücksspiels ein staatliches Monopol schaffen und private Anbieter gänzlich ausschließen. Eine solche Ausgestaltung sei jedoch nur dann rechtmäßig, wenn ein wichtiger sachlicher Grund für das Monopol vorliege, nämlich die Bekämpfung der Glücksspielsucht, so die Richter.
So deutlich das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eines staatlichen Monopols bejahte, so deutlich machte es zugleich klar, dass die zur Zeit der Entscheidung existierende Rechtslage diesen Anforderungen gerade nicht genügte. Daher erklärte es auch Teile der Sportwettengesetze der Länder und des LotterieStV für verfassungswidrig.
Was ist seit der Entscheidung bis zum heutigen Tage in der Rechtsprechung passiert? Welche Tendenzen gibt es?
All diesen Fragen geht der heutige Podcast nach.
