LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung

23.01.2007

Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 22.01.2007.

Das LG Mannheim ließ dabei ausdrücklich die Frage offen, ob eine Mitstörerhaftung auch dann gegeben ist, wenn ausschließlich die eigenen Kinder den Anschluss für urheberrechtswidrige Tauschbörsen-Nutzungen verwenden würden. Durch den Umstand, dass auch sonstige Dritte, also Freunde, den Zugang verwendet hatten, leitete das Gericht die Verantwortlichkeit ab.

Nun liegt ein weiteres Urteil des LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az. 7 O 76/06) vor. Hier stellte sich das Problem, ob die Eltern für die Handlungen ihres volljährigen Kindes als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnten.

Dies haben die Richter verneint:

"Fraglich ist allein die Annahme der Verletzung von Prüfungspflichten. Dabei ist zu beachten, dass die ursprünglich zwischen den Parteien umstrittene Frage einer Nutzung eines WLAN Netzes durch Dritte vorliegend nicht zu entscheiden ist.

Der Beklagte hat im Laufe des Prozesses seinen diesbezüglichen Vortrag aufgegeben. Stattdessen hat er ohne sachlichen Widerspruch der Klägerin seinen volljährigen Sohn als Täter benannt. Folglich ist allein die Frage der Reichweite der Störerhaftung bei der Internetnutzung durch volljährige Familienmitglieder streitgegenständlich. Hierbei hat der Beklagte keinerlei Überwachungs- oder Belehrungsmaßnahmen vorgetragen."


Und weiter:

"Der Umfang der Prüfungspflicht bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Beklagten als Störer nach den Umständen eine Überprüfung der Internetnutzung zuzumuten ist.

Soweit (...) ein Anschlussinhaber den Anschluss Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist.

Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Ohne Anlass für die Annahme, dass Familienmitglieder in rechtswidriger Weise Urheberrechte im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, kommt eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses für diese nicht in Betracht. Ob es allerdings bei Eröffnung des Internetverkehrs für die Kinder einer einweisenden Belehrung bedarf, ist nach dem Alter und dem Grad der Vernunft der jeweiligen Nutzer im Einzelfall zu entscheiden.

Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Störerhaftung des Beklagten aus. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass ein Vater ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen muss und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wäre."


Es liegen inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen zum Problembereich der Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen vor.

Das LG Hamburg bejaht eine Mitstörerhaftung, wenn der Anschluss den eigenen, minderjährigen Kinder überlassen wird. Vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.10.2006 und v. 27.10.2006. Das LG Mannheim nimmt eine Haftung jedenfalls dann an, wenn der Anschluss auch dritten Personen, die nichtzum Familienkreis gehörten, zur Benutzung freigegeben wird, vgl. die die Kanzlei-Infos v. 22.01.2007.