Aktuelle Rechts-News

OLG Karlsruhe: Benutzung des Tesla-Touchscreens während Fahrt u.U. verboten

07.08.20 | Nach Ansicht des OLG  Karlsruhe (Beschl. v. 27.03.2020 - Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) ist die Benutzung des Tesla-Touchscreens während der Fahrt nach § 23... Ganzen Text lesen

OLG München: Online-Werbung von Ottonova ist wettbewerbswidrig

07.08.20 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova  ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen

LG Köln: Abgrenzung von Schleichwerbung und redaktionellem Inhalt bei Instagram-Influencerin

06.08.20 | Das LG Köln hat sich zur Frage geäußert, wie bei Online-Influencern die wettbewerbswidrige Schleichwerbung von der erlaubten redaktionellen... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubt übernommenen Online-Stadtplänen

06.08.20 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Höhe des Schadensersatzes bei der unerlaubten Übernahme von Online-Stadtplänen gefällt (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Fax-Übermittlung von personenbezogenen Daten ist DSGVO-Verstoß

05.08.20 | Die Übermittlung von personenbezogenen Daten (hier u.a.: Name, Anschrift und KFZ-Kennzeichen) per Telefax durch eine Behörde verletzt den Betroffenen... Ganzen Text lesen

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

05.08.20 | Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme... Ganzen Text lesen

BGH: Pauschalierte Verzugskosten in AGB sind rechtswidrig

04.08.20 | Eine AGB-Bestimmung, wonach bei Zahlungsverzug ein pauschalierter Schadensersatz fällig wird, ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR... Ganzen Text lesen

BGH: Bloße Rechtsansichten begründen nicht automatisch wettbewerbsrechtliche Irreführung

04.08.20 | Bloße Rechtsansichten begründen noch nicht automatisch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung (BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Az.: I ZR 85/19). Ein... Ganzen Text lesen

BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren

03.08.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos kann Kontakt- und Näherungsverbot begründen

03.08.20 | Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung... Ganzen Text lesen