Deutsche Gerichte sind für einen Auslistungsantrag gegen einen Suchmaschinenbetreiber international nicht zuständig, wenn der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat und der Suchmaschinenbetreiber keinen Sitz in Deutschland hat (OLG München, Beschl. v. 27.07.2026 - Az. 18 W 1007/26 e)
Ein Mann begehrte im Eilverfahren, dass zwei Suchmaschinenbetreiber ein Suchergebnis und ein Snippet zu seinem Namen nicht mehr anzeigen sollten. Er sah darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Sein Begehren formulierte er als Unterlassungsantrag, zielte inhaltlich jedoch auf die Auslistung und Entfernung des Treffers.
Der Antragsteller lebte in Kuwait. Die Suchmaschinen hatten ihren Sitz in Irland und den USA.
Das LG München I wies den Antrag wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Das OLG München bestätigte diese Entscheidung.
Im vorliegenden Fall fehle deutschen Gerichten die internationale Zuständigkeit.
Da der Antrag weltweit abrufbare Inhalte betreffe, sei er einheitlich zu beurteilen. Für solche Begehren könne nicht auf beliebige Abruforte abgestellt werden. Maßgeblich sei vielmehr der Ort, an dem der gesamte Schaden geltend gemacht werden könne, oder der Lebensmittelpunkt des Betroffenen.
Da der Antragsteller in Kuwait lebe und die irische Betreiberin ihren Handlungsort in Irland habe, scheide eine Zuständigkeit deutscher Gerichte aus.
Nach Auffassung des Gerichts helfe auch die sogenannte Mosaikbetrachtung nicht weiter, da Unterlassungs- und Entfernungsbegehren unteilbar seien. Auch eine Beschränkung des Antrags auf Deutschland und etwaige Geoblocking-Maßnahmen änderten daran nichts.
Hinsichtlich der US-amerikanischen Betreiberin fehle es zudem an einem hinreichenden Inlandsbezug. Snippet und verlinkter Artikel seien auf Englisch verfasst, wiesen keinen spezifischen Deutschlandbezug auf, und die beanstandeten Inhalte beträfen keine Vorgänge mit Bezug zu Deutschland. Die bloße Abrufbarkeit in Deutschland genüge nicht.
Eine Zuständigkeit nach der DSGVO greife ebenfalls nicht, da diese auf den Sitz des Verantwortlichen oder den gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person verweise. Beides liege hier nicht in Deutschland.
"Der hier verfahrensgegenständliche Unterlassungsantrag hat indes gerade keine besonders enge Verbindung zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Verfahrens eine internationale Zuständigkeit der hiesigen Gerichte rechtfertigen würde.
Weder der Antragsteller noch die Antragsgegnerinnen haben hier ihren Wohnsitz bzw. Sitz und die verfahrensgegenständlichen, vom Antrag auf Unterlassung erfassten Inhalte haben ebenfalls keinen maßgeblichen Bezug zu Deutschland. Bei Schadenersatzansprüchen mag die Aufsplitterung der internationalen Zuständigkeit gemäß der Mosaik-Theorie in eine potenzielle Vielzahl von Zuständigkeiten und Verfahren seine Rechtfertigung noch darin finden können, dass es dem schadensnahen Gericht jeweils besonders praktikabel möglich ist, Feststellungen zu Schäden im dortigen Mitgliedstaat zu treffen.
Diese Argumentation greift bei Unterlassungsansprüchen indes ebenso wenig, wie bei solchen auf Richtigstellung oder Entfernung von Inhalten; denn diese sind grundsätzlich unteilbar und da keinerlei Bezug zum hiesigen Staatsgebiet oder zu hiesigen für betreffende Feststellungen zu erhebenden Beweismitteln besteht, erscheint eine hiesige internationale Zuständigkeit auch nicht veranlasst."