LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen

14.03.2007

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden.

Kläger war ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bot Telefondienstleistungen an und bediente sich zur Kundenakquise Unternehmen, die u.a. auch Verbraucher unter deren privaten Telefonnummern anriefen.

Der Kläger mahnte dies als unerlaubte Werbeanrufe ab. Dem widersprach die Beklagte. Ihre Vertriebspartner seien vertraglich verpflichtet, nur solche Personen zu kontaktieren, für die eine Einwilligungserklärung vorliege. So hätten die angerufenen Personen stets ihr Einverständnis zu den Telefonanrufen dadurch erklärt, dass sie im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel einen Textzusatz "Bitte informieren Sie mich auch über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon (gegebenenfalls streichen)" nicht durchgestrichen hätten.

Dieser Argumentation ist das LG Düsseldorf nicht gefolgt und hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt.

Zunächst bejahen die Richter die Mitstörerhaftung:

"Die Beklagte hat sich in einer die Wiederholungsgefahr begründenden Weise wettbewerbsrechtlich unlauter verhalten. Sie hat einen Verbraucher zu Werbezwecken angerufen oder anrufen lassen, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorlag.

Ob sie selbst durch einen Angestellten gehandelt hat oder ein Mitarbeiter eines beauftragten Unternehmens tätig geworden ist, bleibt – wie die Beklagte aus einer Vielzahl von entsprechenden Entscheidungen weiss – ohne Bedeutung. Die Beklagte muß sich in jedem Fall gem. § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten solcher "Mitarbeiter" als Beauftragte zurechnen lassen."


Und hinsichtlich der Reichweite der Einwilligung bei Postkarten-Gewinnspielen:

"Es ist auch davon auszugehen, dass der angerufene Verbraucher sein Einverständnis mit einem entsprechenden Telefonanruf nicht erteilt hat. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass Herr (...) jemals eine Einverständniserklärung mit Werbeanrufen unter seiner privaten Telefonnummer abgegeben hat.

Einen konkreten Vorfall, in dessen zeitlichen und örtlichen Rahmen eine solche Erklärung erfolgt sein könnte, nennt die Beklagte nicht. Die Gewinnspielkarte, die angeblich von Herrn (...) unterzeichnet worden ist, reicht unabhängig vom Fehlen jeder Darlegung der näheren Umstände des Zustandekommens jedenfalls nicht aus, um ein generelles Einverständnis mit Telefonanrufen zu Werbezwecken zum Ausdruck zu bringen.

Zum einen dürfte dem von der Beklagten als Zustimmung gewerteten Satz schon nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zuzumessen sein, weil der Verbraucher mit dem Ausfüllen einer Teilnahmekarte an einem konkreten Gewinnspiel nicht das Bewusstsein hat, irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben. Dies gilt um so mehr, wenn sich ein solcher Satz im "Kleingedruckten" befindet.

Zum anderen lässt sich aber auch objektiv bereits nicht erkennen, dass derjenige, der die Karte ausgegeben hat, bezweckt, Adressenhandel zu betreiben und ein generelles Einverständnis mit Werbeanrufen erreichen will. Dem Verbraucher wird die mögliche Tragweite eines solchen Satzes ebenso wenig deutlich vor Augen geführt, wie der Beklagten und den von ihr beauftragten Unternehmen bekannt sein muss, dass es sich jedenfalls um "erschlichene" Einverständniserklärungen handelt, aus denen keinerlei Rechte hergeleitet werden dürfen."


Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit dem Urteil des LG Hamburg, das die Formulierung "Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG telefonisch weitere interessante Angebot macht (ggf. bitte streichen)" ebenfalls als nicht ausreichende Einwilligungserklärung auf einer Postkarte ansieht, vgl. die Kanzlei-Infosv. 21.09.2005.

Seit kurzem ist auch die 2. Auflage des Buches "Glücks- und Gewinnspielrecht" von RA Dr. Bahr im Handel erhältlich. Dort wird sich u.a. ausführlich mit dem Gewinnspiel- und Datenschutzrecht auseinandergesetzt.