LG Düsseldorf: Online-Impressumspflichten bei Trennung von Werbung und Dienstleistung

04.05.2007

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.

Die Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet ihre Buchungsdienstleistungen auch über das Internet an. Ihre Leistungen werden unter Verwendung einer Internetseite angeboten, deren Bezeichnung "X" lautet. Der Kläger beanstandet das Fehlen eines ordnungsgemäßen Impressums, da sich auf der Webseite lediglich der nachfolgende Hinweis findet:

"X bindet die Reiseangebote der X GmbH ein. Leistungsträger für die Reisevermittlung der hier X präsentierten Reise-Angebote ist X Reiseservice. Reisevermittlungsverträge kommen ausschließlich und direkt mit X Reiseservice zustande. Weder noch die X GmbH sind Betreiber der Website X. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der X Reiseservice.

Verantwortlich für die ordnungsgemäße Buchungsabwicklung/Reiseanfragen: X Reiseservice (...)

Fragen oder Ansprüche, die sich aus den sonstigen Angeboten oder Links auf dieser Domain ergeben, sind ausschließlich an den Betreiber der Domain zu richten."


Das LG Düsseldorf hat ein solches Impressum als rechtswidrig eingestuft:

"Zwar enthält die Anbieterkennung den Hinweis, dass die Beklagte verantwortlich für die ordnungsgemäße Buchungsabwicklung und Reiseanfragen ist.

In der Anbieterkennung wird aber niemand genannt, der für die Angaben auf der Buchungsseite zuständig sein soll. Ausdrücklich distanziert sich die Beklagte von den Betreibern der Seite, über die ihre Leistungen angeboten werden. Sie trennt damit die Werbung und wesentliche Teile eines Buchungsvorganges von der Durchführung der Reise selbst. Einzelheiten und Bedeutung einer solchen Aufspaltung sind für den potentiellen Kunden nicht klar erkennbar.

Er muss bei Aufruf der hier fraglichen Internetseite davon ausgehen, dass derjenige, der die Reisen werbemäßig anbietet und den Buchungsvorgang ermöglicht, Anbieter und Bewerber der Leistungen ist. Sämtliche Angaben auf der Startseite sind so gehalten, dass der Verbraucher annehmen muss, er könne mit der in der Anbieterkennung genannten Person auf der Grundlage dieser Angaben Kontakt aufnehmen und einen Vertrag abschließen."


Und weiter:

"Tatsächlich distanziert sich aber die Beklagte von den Angaben auf der Seite. Es ist nicht klar, ob ein Auftragsverhältnis (...) besteht. Ein Verantwortlicher, der nach der Vorstellung der Beklagten an ihrer Stelle etwa für die Richtigkeit der Werbeangaben die Verantwortung tragen könnte, wird nicht genannt.

Der Text der Anbieterkennung, der davon spricht, Reiseangebote seien "eingebunden" ist insgesamt weder leicht verständlich noch klar. Sofern die Beklagte nicht selbst Betreiberin dieser Seite X sein sollte, muß sie sich jedenfalls so behandeln lassen, weil sie mit dieser Seite Dienstleistungen in einer elektronisch abrufbaren Datenbank mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit anbietet."