BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung - VOLLTEXT

28.05.2007

Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 14.04.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.

Der BGH (Urt. v. 22.03.2007 - Az.: VII ZR 122/06: PDF) hatte über den Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung zu entscheiden.

Die höchsten deutschen Zivilrichter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über seine Pflichten, nicht jedoch über seine wesentlichen Rechte informiert, nicht ausreichend sei. Daher beginne auch die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Die Widerrufsbelehrung lautete in dem Fall wie folgt:

"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."


Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte.

"Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Text vor:

"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben."

Die Widerrufsbelehrung der Klägerin informiert demgegenüber lediglich darüber, dass der Verbraucher die Pflicht zur Rückgewähr und zur Herausgabe gezogener Nutzungen hat. Das ist eine einseitige Darstellung, die geeignet ist, Unsicherheit beim Verbraucher darüber hervorzurufen, inwieweit der Unternehmer in gleicher Weise verpflichtet ist. Sie wird dem Ziel, den Verbraucher möglichst unmissverständlich zu belehren, nicht gerecht. Diesem drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wieso nur seine Verpflichtung zur Rückgabe und nicht die des Unternehmers zur Rückzahlung erwähnt wird. Insbesondere wird ihm die Information vorenthalten, dass auch der Unternehmer die gezogenen Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben hat."


Der BGH bezieht sich an mehreren Stellen seiner Entscheidung auf die berühmt-berüchtigte Muster-Widerrufsbelehrung. Inzwischen existiert diesbzgl. eine ausufernde Rechtsprechung, wann, ob und wie im Online-Handel überhaupt eine wirksame Belehrung nach dem gesetzlichen Muster erfolgen kann.

Einige Stimmen sind nun der Ansicht, durch die Bezugnahme des BGH auf die Muster-Widerrufsbelehrung habe er eindeutig klargestellt, dass diese wirksam sei und den Rechtsansichten des KG Berlin, des OLG Hamburg und des OLG Hamm eine Absage erteilt.

Eine solche Interpretation der Entscheidungsgründe ist jedoch nicht zwingend, sondern vielmehr reine Kaffeesatzleserei. Die bislang ergangenen Entscheidungen, wonach sich z.B. die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängert und die Wertersatzklausel gänzlich zu streichen ist, betreffen nur besondere Konstellationen im Online-Handel: Wenn nämlich die schriftliche Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss stattfindet, z.B. sämtliche eBay-Geschäfte. Jeder Online-Shop (außerhalb von eBay) kann jedoch den Vertragsschluss frei bestimmen und so dafür sorgen, dass die schriftliche Belehrung vor Zustandekommen des Kaufes erfolgt. Dann ist die Muster-Widerrufsbelehrung unproblematisch anwendbar.

Dies zeigt, dass es somit keinen brauchbaren Rückschluss darauf gibt, welcher Ansicht der BGH nun folgt. Vielmehr bleibt das bereits beim BGH liegende Revisionsverfahren abzuwarten. Bis dahin wird sich der rechtliche Wildwuchs im Fernabsatzrecht noch weiter verstärken.