LG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen

26.09.2007

Das LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007 - Az.: 1 S 32/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Internetverletzungen zu entscheiden.

Es handelt sich dabei um das Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des AG Krefeld, das geurteilt hatte, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.02.2007.

Das LG Krefeld ist anderer Ansicht:

"Nach Auffassung der Kammer geht das Amtsgericht im Ansatz allerdings zu Recht davon aus, dass einer uferlosen Ausdehnung des „fliegenden Gerichtsstandes" im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss. Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (....) zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006,
254 f.).

Zu weitgehend ist jedoch der danach anzusetzende und vom Amtsgericht herangezogenen Maßstab, wonach es im Hinblick auf das Willkürverbot darauf ankomme, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat. Insbesondere kann nach Auffassung der Kammer dem Amtsgericht nicht gefolgt werden, in dem es deshalb Vortrag des Klägers dazu fordert, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und hierdurch veranlasst in einer sich auf den Geschädigten auswirkenden Weise reagiert hat.

Hierbei übersieht das Amtsgericht, dass die streitbefangene, nach Ansicht des Klägers unwahre und ihn schädigende Äußerung ihren „Erfolg" nicht bloß durch Kenntnisnahme durch den Kläger selbst, sondern durch die Kenntnisnahme durch jeden bestimmungsgemäßen Empfänger der Mitteilung erreicht. Der eingerichtete und ausgeübte Geschäftsbetrieb des Klägers kann auch dann verletzt sein, wenn der Kläger von einer konkreten Kenntnisnahme der vermeintlich falschen Äußerung durch einen
Dritten nichts mitbekommt."


Und weiter:

"Wer jedoch die Nachricht im einzelnen gelesen hat und vor allem, wo dies geschehen ist, kann in den ganz überwiegenden Fällen durch den betroffenen Kläger gerade nicht dargelegt und schon gar nicht nachgewiesen werden. (...) Falsch ist es nach Auffassung der Kammer daher, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers, weil davon auszugehen sei, dass dort die beanstandeten Äußerungen in das Internet eingestellt worden sind, oder den Wohnort (Sitz) des Klägers zu bejahen, da er dort die Äußerungen betreffend seiner Person abrufen konnte.

Zur Beachtung des Willkürverbotes ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, der Ausuferung des „fliegenden Gerichtsstandes" dergestalt Einhalt zu geben, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen (...) Die allein technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine derartige Rechtsverletzung enthält, reicht aber zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus."


Die Berufung wurde letzten Endes jedoch aus inhaltlichen Gründen zurückgewiesen.