OLG Köln: Nur eingeschränkte Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen - VOLLTEXT

07.10.2007

Das OLG Köln hat in zwei aktuellen Urteilen (Urt. v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 86/07 und Urt. v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 100/07) entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare nur sehr eingeschränkt als Mitstörer wegen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Die Vorinstanz, das LG Köln, hatte dagegen noch eine extrem weitgehende Haftung bejaht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 27.05.2007.

Die OLG-Richter dagegen beschränken die Mithaftung auf die Pflicht, bestimmte einzelne Link-Sammlungen regelmäßig zu durchsuchen:

"Als Prüfungsmöglichkeit verbleibt dem Antragsgegner danach allein die manuelle Kontrolle einschlägiger Link-Sammlungen durch hiermit betraute Mitarbeiter. Solche Link-Sammlungen zeichnen sich dadurch aus, dass eine Aufbereitung der dort erfassten Download-Links durch bestimmte Ordnungs- oder Suchfunktionen stattfindet, so dass hierüber mehr oder weniger gezielt nach Dateien eines bestimmten Inhalts gesucht werden kann. Auf diese Weise war es im vorliegenden Fall der Antragstellerin mit Hilfe der Link-Resource www.(...).org möglich, am 09.01.2007 vierzehn geschützte Musikwerke ihres Repertoires als Inhalt von Dateien auf dem Server des Antragsgegners zu ermitteln.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es dem Antragsgegner im Rahmen der von ihm geschuldeten Vorsorge zuzumuten ist, von dieser naheliegenden Überprüfungsmöglichkeit in Bezug auf die in der Abmahnung der Antragstellerin genannten Werke ebenfalls Gebrauch zu machen."


Aber selbst diese Pflicht stünde unter der Einschränkung, dass Rapidshare die Überprüfung möglich sein muss. Dies sei bei einer erheblichen Anzahl von Linksammlungen nicht mehr gegeben:

"Der Berufung ist zuzugeben, dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im Internet, auf denen Verweise zu seinem Internet-Dienst und den dort gespeicherten Dateien enthalten sein mögen, die einem Diensteanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten sicherlich übersteigt. Darum geht es im Streitfall aber nicht."

Die Frage, ob eine über die bloße Prüfung von Link-Sammlungen hinausgehende rechtliche Pflicht des Webhosting-Dienstes besteht, haben die Richter im Kern unbeantwortet gelassen. Diese Frage scheitertet an dem zu prüfenden Punkt der Zumutbarkeit.

Da im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht geklärt werden konnte, ob technische Maßnahmen existieren, die dem Webhosting-Dienst eine weitergehende Kontrolle ermöglichen, lehnte das OLG Köln eine umfassende Überwachungspflicht ab:

"Welche technischen oder manuellen Möglichkeiten ihnen in dieser Hinsicht zur Verfügung stehen, ist zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens umstritten. Der Senat vermag mit den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten - insbesondere ohne Einholung sachverständigen Rates, die einem eventuellen späteren Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss - nur festzustellen, dass den Antragsgegnern eine regelmäßige Überprüfung der in der Urteilsformel genannten Link-Resource möglich und zumutbar ist."

Wie bereits das LG München (= Kanzlei-Infos v. 24.04.2007) sehen auch die Kölner Richter die Antragsteller als beweispflichtig für die Frage der Zumutbarkeit an. Da diese Frage im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht geklärt werden konnte, ging dies zu Lasten der Antragstellerin und der weitergehende Anspruch wurde abgewiesen. Das LG Hamburg sieht dies gänzlich anders, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.05.2007.